US-Präsident Donald Trump verkündet ein weiters Friedensabkommen im Nahen Osten. «Ein weiterer historischer Durchbruch», schreibt Trump am Freitag auf Twitter. «Unsere beiden grossartigen Freunde Israel und das Königreich Bahrain einigen sich auf ein Friedensabkommen.»
In einer gemeinsamen Mitteilung der USA, Bahrains und Israels heisst es, Bahrain und Israel würden «volle diplomatische Beziehungen» aufnehmen. Damit würden die Bemühungen um Frieden im Nahen Osten vorangebracht.
Unterzeichnung einer Erklärung in Washington
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Isreal wollen am Dienstag kommender Woche im Weissen Haus ihr Abkommen über die Mitte August angekündigte Normalisierung ihrer Beziehungen unterzeichnen. Trump erwartet dafür Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den Aussenminister der Emirate, Abdullah bin Sajid, in Washington.
In der gemeinsamen Erklärung der USA, Bahrains und Israels heisst es, Bahrains Aussenminister Abdullatif al-Sajani werde ebenfalls zur Zeremonie kommen und eine «Friedenserklärung» mit Netanyahu unterzeichnen.
Israel will Annektierung besetzter Gebiete aussetzen
Durch die Abkommen würden die VAE und Bahrain nach Ägypten und Jordanien das dritte beziehungsweise vierte arabische Land, das diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Im Gegenzug für die Einigung will Israel die geplante Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.
Trump setzte sich für die Annäherung zwischen Israel und den VAE sowie Bahrain ein. Der US-Präsident macht wiederholt Hoffnungen auf weitere Fortschritte und spricht sogar von einem möglichen «Frieden im Nahen Osten». Am Freitag sagt er im Weissen Haus, er sei «sehr hoffnungsvoll», dass weitere Länder dem Beispiel der VAE und Bahrains folgten. Er gehe auch davon aus, dass die Palästinenser dann wieder Gesprächsbereitschaft zeigen würden.
Netanyahu bedankt sich bei Trump
Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Jerusalem Ende 2017 einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt und im Mai 2018 die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt hat. Die Palästinenser werfen Trump eine einseitig pro-israelische Politik vor.
Netanyahu teilt mit: «Bürger Israels, ich bin begeistert, Euch mitzuteilen, dass wir heute ein weiteres Friedensabkommen mit einem weiteren arabischen Land erzielen werden, mit Bahrain. Dies schliesst sich dem historischen Friedensabkommen mit den Vereinigten Emiraten an.» Netanyahu spricht von «einer neuen Ära des Friedens», die Investitionen in Israel mit sich bringen werde. Den Vereinbarungen seien jahrelange intensive Bemühungen hinter den Kulissen vorausgegangen. Es sei Präsident Trump zu verdanken, dass sie jetzt Früchte trügen.
Palästinenser fühlen sich verraten
Bahrains König Hamad bin Isa al-Chalifa betont in einer Erklärung, es sei notwendig, zu einem «gerechten und umfassenden Frieden» zu gelangen. Er lobt zugleich die «beharrlichen Bemühungen», mit denen die USA den Friedensprozess vorangetrieben hätten. An der Zwei-Staaten-Lösung will das Königreich festhalten.
Die Palästinenserführung in Ramallah drückt in einer Stellungnahme ihre «starke Ablehnung und Verurteilung» der neuen Vereinbarung aus. Es handele sich um «Verrat an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache». Hasem Kassem, ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas, sagt, dass die Normalisierung der Beziehungen arabischer Länder mit Israel der palästinensischen Sache schweren Schaden zufüge und die israelische Besatzungspolitik unterstütze.
Proteste mithilfe von Saudi-Arabien unterdrückt
Während Bahrain wie seine arabischen Golfnachbarn von einem sunnitischen Herrscherhaus regiert wird, sind die Einwohner mehrheitlich schiitisch. Traditionell hat das Land enge Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Iran.
2011 kam es im Zuge der arabischen Aufstände auch in Bahrain zu Protesten, bei denen demokratische Reformen und Massnahmen gegen die Diskriminierung von Schiiten gefordert wurden. Saudi-Arabien und andere Golfstaaten schickten damals Truppen. Diese standen der Herrscherfamilie bei, als diese die Proteste mit Gewalt beendete. Sie geht weiter mit harter Hand gegen schiitische Oppositionelle vor. (SDA)