Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (47) ist in Israel vorerst unerwünscht. Das teilte der israelische Aussenminister Gideon Sa'ar am Donnerstag mit.
Zuvor hatte auch der israelische öffentlich-rechtliche Sender Kan berichtet, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (75) habe eine Anfrage Macrons abgelehnt, Israel zu besuchen. Dies im Zusammenhang mit der erwarteten Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich Ende dieses Monats.
«Unter den Umständen nicht der richtige Zeitpunkt»
«Macron schickte Netanjahu eine Nachricht, in der er sagte, er wolle kommen, aber Netanjahu antwortete, dass es unter den gegenwärtigen Umständen nicht der richtige Zeitpunkt sei», zitiert der Sender Meyer Habib (64), französisch-israelischer Politiker und ehemaliges Mitglied der französischen Nationalversammlung. Meyer Habib steht Netanjahu nahe.
Netanjahu machte den Besuch Macrons demnach davon abhängig, ob er diesen Vorstoss wieder zurücknehmen wird oder nicht. Macron lehnte das aber bereits ab.
Auch USA kritisieren Macrons Vorstoss scharf
Macron hatte kürzlich angekündigt, während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung Ende September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen.
Neben Frankreich hatten auch weitere Staaten angekündigt, sich dem Vorstoss aus Paris anzuschliessen, darunter Grossbritannien und Kanada. Die deutsche Bundesregierung erklärte im Juli, dieser Schritt komme für sie «kurzfristig» nicht infrage. Für Deutschland steht die Anerkennung eines Palästinenserstaats nach den Worten von Aussenminister Johann Wadephul (CDU) «eher am Ende» eines Verhandlungsprozesses. Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet in der letzten Septemberwoche statt.
Von Israel und den USA wird der Vorstoss Frankreichs und weiterer Staaten scharf kritisiert. US-Aussenminister Marco Rubio sprach zuletzt von einer «rücksichtslosen Entscheidung, die nur der Hamas-Propaganda dient», Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verurteilte den angekündigten Schritt als eine «Belohnung für Terror».
Noch immer 47 Geiseln von Hamas festgehalten
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und ihre Verbündeten hatten Israel am 7. Oktober 2023 überfallen. Bei dem Großangriff wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Küstenstreifen verschleppt. Noch immer werden 47 Menschen von der Hamas in dem Küstenstreifen festgehalten, mutmasslich 25 davon sind nach israelischen Angaben tot.
Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 64'000 Menschen getötet.