Ursprünglich war das Treffen 1963 als deutsch-amerikanisches Dialogforum gestartet. Unter dem alten Namen Wehrkundetagung berieten damals nur ein paar Dutzend Politiker und Militärvertreter im Wesentlichen über die westliche Politik im Kalten Krieg.
Nur Nordkorea fehlt
Inzwischen hat sich die von dem Wehrmachtsoffizier und NS-Widerstandskämpfer Ewald von Kleist gegründete Sicherheitskonferenz zu einem Forum für Teilnehmer aus aller Welt geöffnet. Allein Vertretern aus Nordkorea blieb bisher aus Sorge vor einem reinen Propaganda-Auftritt der Zutritt verwehrt.China dagegen ist bei der diesjährigen 55. Konferenz mit der bislang grössten Delegation vertreten.
Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs, über hundert Aussen- und Verteidigungsminister sowie weitere Minister, dazu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Vizepräsident Mike Pence kann Konferenzleiter Wolfgang Ischinger im Hotel Bayerischer Hof begrüssen. Auch Verteidigungsministerin Viola Amherd gehört zu den Teilnehmern.
Das sind die wichtigsten Themen der Konferenz
INF-Vertrag
Nach jahrelangen gegenseitigen Vorwürfen haben die USA und Russland Anfang Februar angekündigt, sich ab sofort nicht mehr an ihr Abkommen zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen gebunden zu fühlen. Folge könnte ein neues gefährliches Wettrüsten sein. Vor allem die europäischen Nato-Partner der USA wollen das vermeiden und werden bei der Sicherheitskonferenz noch einmal versuchen, Schlüsselpersonen wie den russischen Aussenminister Sergej Lawrow zu Zugeständnissen zu bewegen.
Die Erfolgsaussichten gelten allerdings als gering. Grund ist, dass sowohl den USA als auch Russland unterstellt wird, kein grosses Interesse am Erhalt des INF-Vertrages zu haben. Das liegt vor allem daran, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China.
China ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit einer so grossen und hochrangigen Delegation vertreten wie noch nie. Angeführt wird sie vom Chef-Aussenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi. Der 67-Jährige redet am Samstag nach US-Vizepräsident Pence und kann es mit ihm durchaus auf Augenhöhe aufnehmen.
Die USA und Europa sind in dieser Frage tief gespalten. Während die USA Teheran mit Sanktionen dazu bewegen wollen, auf sein Raketenprogramm und die Einmischung in regionale Konflikte zu verzichten, setzen die wichtigsten europäischen Verbündeten auf Dialog. Sie wollen das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe retten, aus dem die Amerikaner ausgestiegen sind. Brisanterweise kommt US-Vizepräsident Pence direkt von einer Konferenz in Warschau nach München, die von Kritikern als Anti-Iran-Treffen gebrandmarkt wurde.
Konflikte in Syrien, Afghanistan und Jemen
Anders als in Warschau wird der Iran in München vertreten sein. Am Sonntag wird sich der iranische Aussenminister Mohammed Sarif ein Rededuell mit dem saudischen Staatssekretär Adel al-Jubeir liefern. Beide regionalen Grossmächte sind direkt oder indirekt in die grossen regionalen Konflikt wie in Syrien und im Jemen involviert. Al-Jubeir ist der erste hochrangige Saudi, der Deutschland seit der Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi besucht.
Mehr als 18 Jahre nach Beginn des internationalen Militäreinsatzes kommt Bewegung in die Bemühungen um eine Lösung des blutigen Konflikts mit den Taliban. US-Präsident Trump strebt einen politischen Deal mit den radikalislamischen Kräften an, um möglichst schnell viele amerikanische Soldaten nach Hause holen zu können. Bei Nato-Partnern werden die Pläne allerdings sehr kritisch gesehen. Sie befürchten unter anderem, dass es im Fall eines schnellen Truppenabzugs wieder zu Rückschritten bei Demokratie und Menschenrechten kommen könnte.
Transatlantische Beziehungen
Pence war schon vor zwei Jahren erstmals in München, um wenige Tage nach dem Amtsantritt von Donald Trump dessen aussenpolitischen Kurs vorzustellen. Seine wichtigste Botschaft war damals ein Treueschwur: «Das ist Präsident Trumps Versprechen: Wir werden zu Europa stehen, heute und jeden Tag, weil uns dieselben edlen Ideale zusammenschweissen: Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit.»
Seitdem ist es zwischen Trump und den Europäern, zumindest den meisten Westeuropäern wie Deutschland, nicht so gut gelaufen. Der US-Präsident hat wichtige Abkommen aufgekündigt, ist in Handelsfragen auf Konfrontationskurs gegangen, droht Verbündeten mit Sanktionen und stellt internationale Organisationen in Frage.
Merkel wird der national orientierten US-Aussenpolitik ein Plädoyer für die internationale Zusammenarbeit entgegensetzen. «Der Multilateralismus, also die Überzeugung, dass wir miteinander mehr gewinnen als wenn wir gegeneinander arbeiten, steht zur Debatte», sagte die CDU-Politikerin vergangenes Wochenende in einer Videobotschaft. «Ich werde mich in München sehr stark dafür einsetzen, dass die multilateralen Strukturen weiterentwickelt werden, aber erhalten bleiben.» (SDA)