Es riecht nach Kapitulationserklärung: Die EU-Komission sucht die beste Idee zur Lösung der Flüchtlingskrise – per Wettbewerb in der Bevölkerung. Drei «brilliante» Vorschläge zur besseren «gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Integration» werden im Oktober mit je 50 000 Euro prämiert, heisst es in einer Mitteilung.
Viele Flüchtlinge hätten das «Potential zum Unternehmer und Innovator». Inspiriert wurde die Idee von der «überwältigenden Reaktion der Bevölkerung auf die Ankunft von über einer Million Flüchtlingen und Migranten». Das Volk soll es also selbst richten. Flüchten die EU-Politiker vor der Flüchtlingskrise?
Der Menschenrechts-Komissar wettert
Der Menschenrechts-Komissar des Europarats hat auch keine Lösung – prangert aber die Probleme an: «Anstatt diesen Menschen zu helfen, wetteifern europäische Länder um die Abschreckung von Migranten», schimpft Nils Muiznieks heute. Er spricht von einem «Teufelskreis».
Das Vorgehen verletze Menschenrechts-Standards und das Prinzip zwischenstaatlicher Solidarität. «Viele Länder setzen kontraproduktive Massnahmen um oder denken darüber nach», sagt der Lette.
Als Beispiele nennt er unter anderem den Bau von Zäunen, die Kürzung von Unterstützungsleistungen für Asylbewerber, die Beschlagnahmung ihres Eigentums und die Einschränkung des Familiennachzugs.
Druck auf Albanien steigt
Angesichts verschärfter Einreisebedingungen in Ländern der sogenannten Balkanroute stellt Albanien einen wachsenden Flüchtlingsandrang an seiner Grenze fest. Eine «grosse Zahl» syrischer Flüchtlinge warte derzeit darauf, nach Albanien gelassen zu werden, sagte der albanische Integrationsminister Klajda Gjosha am Donnerstag bei einem Besuch in Korca im Süden des Landes. Eine genaue Zahl nannte er nicht.
Da im griechischen Idomeni an der Grenze zu Mazedonien mittlerweile tausende Flüchtlinge festsässen, zeichne sich offenbar eine neue Fluchtroute in west- und nordeuropäische Aufnahmeländer ab.