Finnland hat im EU-Parlament sein Arbeitsprogramm für den Vorsitz der EU-Länder vorgestellt. Im Mittelpunkt soll der Klimaschutz stehen. Der Kampf gegen den Klimawandel müsse aber auf sozial nachhaltige Weise geschehen, sagte der finnische Ministerpräsident Antti Rinne (56) am Mittwoch in Strassburg.
Europa müsse eine Vorkämpferin in Sachen Klimaschutz sein, erklärte Rinne weiter. Finnland hatte am 1. Juli turnusgemäss für ein halbes Jahr von Rumänien den Vorsitz für die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Er hoffe, dass es bis zum Jahresende gelingen wird, die EU auf eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 festzulegen, sagte der Finne. Deshalb habe das Land im Norden der EU das Motto «Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft» gewählt.
Die Nachhaltigkeit liege Finnland im Blut, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen (47), im Plenum. «Ich denke, wir sind bei Ihnen in guten Händen.»
Einige schwierige Themen
Zugleich seien gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Gerichte und freie Medien wichtig, betonte Ministerpräsident Rinne.
Die Verhandlungen darüber, die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu binden, müssten weitergeführt werden, erklärte Rinne. Er habe eine deutliche Unterstützung für das finnische Programm wahrnehmen können.
Auf Finnland warten einige schwierige Themen: der Brexit ist für Ende Oktober geplant und der EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 muss festgelegt werden.
Die 28 EU-Länder wechseln sich beim EU-Ratsvorsitz alle sechs Monate ab. Das Vorsitzland leitet Sitzungen, setzt eigene Schwerpunkte und versucht zu vermitteln. (SDA)