Erster Minister verspricht Brexit-Verlängerungsantrag
Knickt Boris Johnson ein?

Den Briten läuft mal wieder die Zeit davon. Ob der Brexit am 31. Oktober kommt, steht und fällt mit den nächsten drei Tagen.
Publiziert: 16.10.2019 um 20:19 Uhr
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Aktualisiert: 17.10.2019 um 10:27 Uhr
UK-Premier Boris Johnson hält am 31. Oktober als EU-Austrittsdatum fest.
Foto: DUKAS
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Fabienne Kinzelmann

Neue Töne im Brexit-Drama: Die britische Regierung will bei der EU offenbar doch um eine Verlängerung bitten. Das verspricht zumindest Brexit-Minister Stephan Barclay (47). Premierminister Boris Johnson (55) werde dem Gesetz folgen und eine Verlängerungsbitte nach Brüssel senden, wenn es bis Samstag keinen Deal gebe.

Dann nämlich greift das «No-No-Deal-Gesetz», mit dem die britischen Parlamentarier verhindern wollen, dass Grossbritannien ohne Abkommen aus der Europäischen Union austritt. «Ich bestätige, dass sich die Regierung an die Vorgaben halten wird», sagte Barclay einem Ausschuss von Abgeordneten. Als er gebeten wurde, die Aussage zu bestätigen, fügte Barclay hinzu: «Sie haben es vorgelesen.»

EU-Gipfel setzt Briten unter Druck

Sein Chef scheint allerdings nach wie vor den 31. Oktober im Visier zu haben. Auf Instagram und Twitter bekräftigte Johnson seine Ausstiegspläne. Sein Kabinett denkt offenbar realistischer. Denn den Briten läuft in Sachen EU-Ausstieg – mal wieder – die Zeit davon. Wollen sie bis Samstag einen Deal erreichen, müsste der vorher von den europäischen Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden. Und deren Gipfel beginnt bereits am Donnerstag.

Nach wie vor ist der Streit um die Zukunft der irischen Grenze nicht geklärt. Als Kompromisslösung auf dem Tisch liegt möglicherweise eine spezielle Zollpartnerschaft, die Kontrollen an der Grenze auf der irischen Insel überflüssig machen soll. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen könnte womöglich Grossbritannien Zollkontrollen für die EU übernehmen.

Brexit-News

Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.

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