Nach wochenlanger politischer Krisenstimmung hält der französische Premierminister Sébastien Lecornu (39) am Dienstagnachmittag seine Grundsatzerklärung vor der Nationalversammlung.
Zu Beginn verkündete er gleich einen Paukenschlag: Die «Regierungskrise (...) wird nicht stattfinden», versicherte der Premierminister zu Beginn seiner Erklärung. «Einige würden gerne sehen, dass diese parlamentarische Krise zu einer Regierungskrise wird. Dank der Institutionen der Fünften Republik und ihrer Unterstützer wird dies nicht geschehen», erklärte der Regierungschef vor den Abgeordneten.
Dann verkündete Lecornu, dass er die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron (47) bis 2028 aussetzt. Das bedeutet: Bis dahin wird das Eintrittsalter nicht erhöht. In den vergangen Jahren haben sich oft Proteste auf den Strassen Frankreichs gebildet, die ihren Ärger über die Reform kundtaten.
Lecornu geht Schritt auf die Opposition zu
Mit dieser Massnahme geht Lecornu einen Schritt auf die Opposition zu. «Diese Aussetzung soll das notwendige Vertrauen schaffen, um neue Lösungen zu entwickeln», sagte er.
Mit der Ankündigung steigen die Chancen des Premiers, ein Misstrauensvotum zu überstehen, über das am Donnerstag im Parlament abgestimmt wird.
Premier steht Misstrauensvotum bevor
Frankreichs Linkspartei und die nationale Rechte hatten bereits vor der Regierungserklärung zwei Misstrauensanträge gestellt und angekündigt, die Regierung auf jeden Fall stürzen zu wollen. Das rechte Rassemblement National (RN) hatte zudem gesagt, auch für den Antrag der Linkspartei zu stimmen.
Die Sozialisten machten eine Duldung der neuen Regierung unterdessen davon abhängig, ob Lecornu in seiner Regierungserklärung ein Aussetzen der umstrittenen Rentenreform ankündigt. Dies liessen die Sozialisten 40 Minuten vor Beginn von Lecornus Rede in einer Erklärung wissen.