Donald Trump (74) fürchtet die Briefwahl wie der Teufel das Weihwasser. Mit allen Kräften versucht er, sie zu kippen, weil sie Wahlbetrug Tür und Tor öffne, so seine Begründung.
Der Hintergrund liegt aber vielmehr darin, dass seine Republikaner bei einer Briefwahl wohl schlechter abschneiden, da junge Wähler und Angehörige von ethnischen Minderheiten einer Urnenwahl eher fernbleiben würden. Diese unterstützen klar Trump-Herausforderer Joe Biden (77).
Der Post Geld streichen
Nun will Trump die Briefwahl mit Druck auf die Post aus der Welt schaffen. In einem Interview mit dem Sender Fox News sagte er, dass seine Republikaner Forderungen der Demokraten nach zusätzlichen Geldern für die Post zurückgewiesen hätten. Konkret geht es um 25 Milliarden Dollar für den US-Postal-Service und 3,6 Milliarden, um den Wahlablauf in einzelnen Bundesstaaten zu verbessern.
Trump: «Sie brauchen das Geld, damit die Post mit den Abermillionen Briefwahlunterlagen fertig wird.» Wenn es keine Finanzspritze gebe, könne es auch keine Briefwahl geben, «weil sie nicht in der Lage sind, das zu machen». Trump: «Die Briefwahl bekommen sie dann einfach nicht.»
Die Demokraten werfen Trump vor, gezielt darauf zu setzen, dass die ohnehin schon schlecht aufgestellte Post für die Wahl im November grosse Probleme bekommt. Sie befürworten eine Briefwahl, um wegen der Corona-Krise grosse Menschenansammlungen in Urnenlokalen zu vermeiden. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa die Hälfte der US-Wähler ihre Stimmzettel per Post abgeben könnten.
«Schlicht unwahr»
Trump spricht wiederholt von möglichem Wahlbetrug durch Stimmabgabe per Brief. «Das wird der grösste Betrug in der Geschichte», sagte er. In manchen Bundesstaaten wie Virginia würden Briefwahlunterlagen an «Tote und Hunde» verschickt.
Er behauptet auch, im Bundesstaat Kalifornien würden Millionen Stimmzettel an Menschen verschickt, die gar nicht wählen dürften. Dies eröffne viele Möglichkeiten, die Wahl zu manipulieren. Mehrfach hatte er schon Kalifornien beschuldigt, Wahlbetrug zu ermöglichen.
Der kalifornische Staatssekretär Alex Padilla (47), dessen Behörde für den Ablauf von Wahlen zuständig ist, sagte, egal wie oft Trump es wiederholt, seine «Lügen über Wählerbetrug sind schlicht unwahr». Auch verschiedene Medien prüften die Vorwürfe und stellten fest: Sie sind schlicht falsch. (gf)
Am 3. November 2020 fanden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Präsident Donald Trump konnte sein Amt nicht verteidigen. Herausforderer Joe Biden hat die Wahl für sich entschieden.
Alle aktuellen Entwicklungen zu den Wahlen und Kandidaten gibt es immer im Newsticker, und alle Artikel zum Thema finden Sie hier auf der US-Wahlen-Seite.
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