Die gewichtige Entscheidung verkündete das Oberste Gericht Venezuelas auf seiner Website: In einer Erklärung wurden der von der Opposition dominierten Nationalversammlung die Kompetenzen zurückgegeben.
Der Gerichtshof hatte am Mittwoch mit Urteil 156 der Nationalversammlung ihre Kompetenzen entzogen und auf sich selbst übertragen. Ausserdem hob das Gericht einen Tag zuvor bereits die Immunität der Abgeordneten auf. Nun wurden diese beiden scharf kritisierten Urteile wieder kassiert.
Die Entmachtung des Parlaments war international scharf kritisiert worden und hatte Sorgen um die Demokratie in dem südamerikanischen Staat geweckt. Die Opposition hatte Maduro zuvor einen «Staatsstreich» vorgeworfen.
Ein Zeichen grosser Uneinigkeit
Auch die USA, die EU, Deutschland, Spanien sowie die Union südamerikanischer Staaten (UNASUR) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beklagten eine Abkehr von der verfassungsmässigen Ordnung in Venezuela.
Der nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz von Präsident Nicolás Maduro hatte bereits vorher eine Überprüfung der scharf kritisierten Urteile gefordert. Allerdings hatte Maduro zuletzt ohnehin mit Dekreten regiert - und das Gericht viele Parlamentsentscheidungen annulliert.
Der ungewöhnliche Vorgang eines Zurückruderns zeugt auch von grosser Uneinigkeit im Machtapparat der seit 1999 regierenden Sozialisten. Die Opposition hatte von einem «Staatsstreich» gesprochen, die Urteile Nr. 155 und Nr. 156 würden den Weg in Richtung Diktatur ebnen. Für Samstag waren trotz der neuen Wende Massendemonstrationen gegen die jüngste Eskalation geplant. (cat/SDA)