Wladimir Putin will eine Nationalgarde ins Leben rufen. Das kündigte der russische Präsident bei einem Treffen mit der Führung des Innenministeriums in Moskau an. Neben den 170'000 Soldaten der Innentruppen sollten auch 40'000 Mann der Sonderpolizeitruppe Omon und andere Spezialkräfte in die Nationalgarde eingegliedert werden.
Die Garde, die dem Präsidenten untersteht, solle im «Kampf gegen Terror, Drogen und organisiertes Verbrechen» eingesetzt werden, sagte Putin. Gemäss Kreml-Sprecher Dimitrij Peskow gehöre es auch zu den Aufgaben der neuen Einheit, nicht genehmigte Demonstrationen zu unterbinden. Die Elitetruppe wird von Viktor Zolotov, dem ehemaligen Chef-Bodyguard Putins, geführt.
Kritiker: Putin will seine Macht festlegen
Kritische Experten vermuten, Putin wolle vor den Parlamentswahlen im Herbst seine Macht festigen. Gut möglich, dass der Präsident mit einer gewissen Nervosität auf seine Wiederwahl im Jahr 2012 zurückdenkt. Damals war es auf den Strassen zu Massenprotesten gekommen, wie man sie vorher noch nicht gesehen hatte. Im Februar sprach Putin davon, dass «ausländische Feinde» versuchten, die kommenden Wahlen zu «unterminieren».
Auch die schwächelnde Wirtschaft dürfte eine Rolle spielen. «Was heisst es, wenn man eine persönliche Armee braucht?», fragt der britische Russland-Analyst Mark Galeotti rhetorisch. «Es gibt keinen Grund, ausser, man befürchtet schwerwiegende soziale Unruhen», schreibt Galeotti in einem Blog-Eintrag. «Die Wirtschaftskrise könnte zu einer sozialen Krise werden», sagt Analyst Konstantin Kalachev zur Agentur AFP. «Darum müssen die Sicherheitskräfte aufs Schlimmste vorbereitet werden.» (sda/rey)