Darum gehts
- Trump und Selenski streiten im Weissen Haus, Mineraliendeal platzt
- Trump nennt falsche Zahl zur US-Hilfe für die Ukraine
- Weitere Falschbehauptung zur Obama-Regierung
Dieses Wortgefecht war historisch! Am Freitag flogen im Oval Office des Weissen Hauses zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (47), US-Präsident Donald Trump (78) und dessen Vize J.D. Vance (40) die Fetzen. Am Ende reiste die ukrainische Delegation ab, ohne den vorab ausgehandelten Mineralien-Deal zu unterzeichnen.
US-Präsident Donald Trump wiederholte im Rahmen einer Presserunde vor laufenden Kameras mehrere Behauptungen über die Ukraine. Mit den Fakten nahm er es dabei zweimal nicht so genau. Die Aussagen des Republikaners im Faktencheck.
US-Kriegshilfe für die Ukraine
«Wir haben Ihnen durch diesen dummen Präsidenten 350 Milliarden Dollar gegeben», fauchte Trump in Richtung Wolodimir Selenski. Mit dem «dummen Präsidenten» meinte Trump seinen Vorgänger Joe Biden (82). Trumps Zahl von 350 Milliarden Dollar (316 Milliarden Franken) ist nicht annähernd korrekt.
Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, einer deutschen Denkfabrik, die die Kriegshilfe für die Ukraine genau verfolgt, haben die USA der Ukraine von Ende Januar 2022 bis Dezember 2024 insgesamt etwa 125 Milliarden Dollar an militärischer, finanzieller und humanitärer Kriegshilfe zugesagt. Von dieser Summe haben die USA tatsächlich etwa 120 Milliarden Dollar bereitgestellt.
Für die Summe von 350 Milliarden Dollar gibt es auch bei anderen Zählmethoden keine erkennbare Grundlage. Der Generalinspekteur der US-Regierung, der die Massnahmen für die Ukraine überwacht, gibt auf seiner Website an, dass die USA bis Dezember 2024 etwa 183 Milliarden Dollar (165 Milliarden Franken) für die Reaktion auf die Ukraine bewilligt hätten. Etwa 83 Milliarden Dollar (75 Milliarden Franken) sollen davon tatsächlich ausgezahlt worden sein – dazu zählen auch die Mittel, die in den USA ausgegeben oder an andere Länder als die Ukraine überwiesen wurden.
Obamas Hilfe für die Ukraine
Am Freitag wiederholte Trump eine Behauptung, die er bereits während seiner ersten Präsidentschaft und während einer Kabinettssitzung in dieser Woche über die Militärhilfe des früheren US-Präsidenten Barack Obama (63) aufgestellt hatte, wie CNN berichtet. Obama habe der Ukraine Bettlaken gesendet, während die Trump-Regierung Panzerabwehrraketen des Typs Javelin geschickt habe.
Es stimmt nicht, dass die Obama-Regierung der Ukraine lediglich Bettlaken lieferte. Was stimmt: Die Obama-Regierung lehnte es ab, der Ukraine Waffen zu liefern. Sie stellte zwischen 2014 und 2016, als Putin die Halbinsel Krim überfiel, Sicherheitshilfe im Wert von über 600 Millionen Dollar zur Verfügung. Dazu zählten unter anderem Artillerie- und Mörserabwehrradare, gepanzerte Humvees, taktische Drohnen, Nachtsichtgeräte und medizinisches Material.