Eklat im Impeachment-Verfahren gegen Trump: Republikaner stürmen Saal, verhindern Zeugenaussage
Tumulte im US-Kongress

Eklat in Washington: Republikaner stürmen einen abhörsicheren Saal, verzögern so eine Zeugenaussage gegen Donald Trump. Sogar der Sicherheitschef des US-Kongresses muss schlichten. Lange vergeblich.
Publiziert: 24.10.2019 um 01:33 Uhr
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Aktualisiert: 24.10.2019 um 07:13 Uhr
Hinter diesen verschlossenen Türen hätte am Mittwoch die hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin...
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Nicola Imfeld aus San Diego (USA)

Donald Trump (73) wird immer nervöser. Das Impeachment-Verfahren der Demokraten gegen den US-Präsidenten läuft auf Hochtouren. Täglich werden in Washington neue Zeugen in der Ukraine-Affäre verhört. Bereits Ende November könnte es zur finalen Abstimmung im Repräsentantenhaus kommen.

Trump forderte am Montag seine Parteikollegen dazu auf, die Ermittlungen gegen ihn härter zu bekämpfen. Und seine republikanischen Freunden gehorchen!

Am Mittwoch kommt es in der Hauptstadt zum Eklat. Einige Parlamentarier stürmen kurz vor dem Mittag (Ortszeit) eine Sitzung, dringen unerlaubt in den Saal ein. Den rund 30 Republikanern gelingt es, die Anhörung von Laura Cooper, einer hochrangigen Pentagon-Mitarbeiterin, vorläufig zu unterbrechen.

Pikant: Die Sitzung findet in einem abhörsicheren Raum statt. Die Regeln des Kongresses verbieten den Zutritt zu solchen Räumen ohne Genehmigung. 

Vorsitzender holt den Sicherheitschef

Den Republikanern ist dies egal. Sie zögern die Zeugenaussage von Cooper um insgesamt fünf Stunden heraus. Der Anführer der Eindringlinge, Matt Gaetz, twittert live über die Protestaktion. Dumm nur, dass eigentlich keine Smartphones im abhörsicheren Raum erlaubt sind. Der zweite Regelverstoss von Gaetz an diesem Nachmittag. 

Die Tumulte im Kongress werden am Nachmittag zu einem wahren TV-Spektakel, das alle grossen Fernsehstationen live übertragen. Irgendwann wird es Adam Schiff, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, zu bunt. Er kontaktiert den Sicherheitschef des Kongresses. Doch der kann offenbar auch nicht viel ausrichten. 

Am späteren Nachmittag verlassen die Republikaner das Sitzungszimmer letztlich aus freien Stücken. Und erklären sich kurze Zeit später auf einer Pressekonferenz. Der Grund für die Protestaktion: Die Trump-Freunde sind wütend darüber, dass sie von der Sitzung ausgeschlossen worden waren. 

Trump wusste von Aktion

Fakt ist: Die Teilnahme stand allen Mitgliedern der drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses offen, die mit der Ukraine-Untersuchung befasst sind. Die Eindringlinge gehören diesen Gremien nicht an. Trump und viele Republikaner werfen den im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten vor, die Untersuchung in unfairer Weise zu führen.

Laut Informationen von CNN wusste Trump von der Protest-Aktion seiner Parteikollegen. Die Abgeordneten hätten sich am Dienstag bei einer gemeinsamen Sitzung abgesprochen.

US-Militärhilfe an Ukraine

In der Aussage Coopers, die im Verteidigungsministerium für die Ukraine zuständig ist, sollte es um eine monatelang zurückgehaltene US-Militärhilfe für das Land in Höhe von 391 Millionen Dollar gehen. Der US-Geschäftsträger in Kiew, Bill Taylor, hatte am Dienstag den Vorwurf gestützt, dass Trump die Hilfe mit dem Ziel zurückgehalten hatte, die von ihm gewünschten Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden (76) und dessen Sohn Hunter (49) zu erreichen.

Die Zeitleiste der Ukraine-Affäre

25. Juli 2019 – Das Telefonat

US-Präsident Donald Trump (73) und Ukraines Präsident Wolodomir Selenski (41) telefonieren circa 30 Minuten.

  • Das Gespräch wird vom Weissen Haus mitgeschrieben.
  • Fünf Tage vor diesem Telefonat, also am 20. Juli 2019, stellte Trump vorübergehend die Militärhilfe in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar an die Ukraine ein.

12. August 2019 – Die Whistleblower-Beschwerde

Ein Geheimdienstmitarbeiter reicht eine Beschwerde über das Telefonat bei Generalinspektor Michael Atkinson (61) ein.

  • Atkinson stuft diese als «glaubwürdig und dringliche Angelegenheit» ein.

19. September 2019

  • Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses wird über die Beschwerde informiert

  • Es sickert durch, dass sich die Beschwerde um die Ukraine dreht: Trump soll den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt haben.

24. September 2019 – Demokraten starten Impeachment-Verfahren

Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi (79) kündigt ein Impeachment-Verfahren an.

25. September 2019

  • Das Weisse Haus veröffentlicht ein Erinnerungsprotokoll des Telefonats: Trump forderte Selenski unter anderem auf, eine Ermittlung gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden (76) und dessen Sohn Hunter (49) einzuleiten, dem Trump Korruption in der Ukraine vorwirft.

  • Selenski und Trump treffen bei der UN-Vollversammlung in New York aufeinander.

  • Selenski sagt, er habe sich nicht unter Druck setzen lassen.

26. September 2019

Der Kongress veröffentlicht die Whistleblower-Beschwerde.

  • Der Whistleblower erfuhr vom Telefonat aus zweiter Hand.

3. Oktober 2019

Trump fordert China live im TV auf, eine Untersuchung gegen die Biden-Familie zu starten.

8. Oktober 2019

Das Weisse Haus gibt bekannt, jegliche Kooperation bei den Ermittlungen gegen Trump zu blockieren.

17. Oktober 2019

Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, sagt vor den zuständigen Ausschüssen des Repräsentantenhauses aus. Er gibt an, Trump habe ihn und weitere Diplomaten angewiesen, mit seinem privaten Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten.

22. Oktober 2019

Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, belastet Trump schwer. Laut seinen Aussagen hielt der US-Präsident die Militärhilfe für die Ukraine zurück, um das Land zu Ermittlungen gegen die Bidens zu zwingen.

23. Oktober 2019

Tumulte im US-Kongress: Rund 30 Republikaner stürmen eine Sitzung und verhindern fünf Stunden lang die Aussage von Laura Cooper, einer hochrangigen Pentagon-Mitarbeiterin. Die republikanischen Abgeordneten beschwerten sich darüber, dass sie von der Anhörung ausgeschlossen wurden.

4. November 2019

Die Transkripte der Anhörungen im Zusammenhang mit dem Impeachment-Verfahren gegen Trump werden nun veröffentlicht, wie das Repräsentantenhaus entschieden hat.

5. November 2019

Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU in Brüssel, hat seine Aussage von vor zwei Wochen ergänzt. Und sein Zusatz hat es in sich: Sondland bestätigt nun, dass die Trump-Regierung die Auszahlung einer Militärhilfe an Kiew direkt von ukrainischen Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter abhängig gemacht hat.

6. November 2019

Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat die mutmassliche Identität des anonymen Informanten verbreitet, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte. Demnach handelt es sich um einen Analysten des Auslandsgeheimdienstes CIA, wie aus einer Botschaft von Donald Trump junior auf Twitter hervorgeht.

13. November 2019

Ab jetzt gibt es das Impeachment-Verfahren im Live-TV. Das US-Repräsentantenhaus hat die erste öffentliche Anhörung abgehalten. Öffentlich befragt wurden US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor (72), und der langjährige Diplomat George Kent. Ersterer wartete mit neuen Beweisen auf.

20. November 2019

Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU und Konzeuge in der Ukraine-Affäre, hat Donald Trump in seiner öffentlichen Anhörung stark belastet. Er bestätigte, dass der US-Präsident die Militärhilfe an die Ukraine zurückhielt, um Ermittlungen gegen die Bidens zu erwirken.

22. November 2019

Die öffentlichen Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen Trump gehen zu Ende. Nun liegt der Ball beim Justizausschuss des Repräsentantenhauses.

9. Dezember 2019

Die letzte von zwei öffentlichen Anhörungen im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Es sind keine weiteren Anhörungen angesetzt.

10. Dezember 2019

Jetzt sind die Anklagepunkte im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump bekannt. Die Demokraten wollen den US-Präsidenten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments in der Ukraine-Affäre im Senat anklagen.

13. Dezember 2019

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat die Anklagepunkte gegen Donald Trump bestätigt. Die Abgeordneten stimmten dafür, Trump in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen. Damit ist der Weg frei für eine finale Abstimmung.

18. Dezember 2019

Donald Trump ist impeached! Das US-Repräsentantenhaus beschliesst das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Es ist das erst dritte Impeachment in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

20. Januar 2020

Das Amtsenthebungsverfahren im Senat beginnt.

31. Januar 2020

Der Senat beschliesst, keine Zeugen für das Verfahren zuzulassen.

5. Februar 2020

Donald Trump wird im Senat freigesprochen!

7. Februar 2020

Das Weisse Haus entlässt die Impeachment-Zeugen Alexander Vindman und Gordon Sondland.

25. Juli 2019 – Das Telefonat

US-Präsident Donald Trump (73) und Ukraines Präsident Wolodomir Selenski (41) telefonieren circa 30 Minuten.

  • Das Gespräch wird vom Weissen Haus mitgeschrieben.
  • Fünf Tage vor diesem Telefonat, also am 20. Juli 2019, stellte Trump vorübergehend die Militärhilfe in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar an die Ukraine ein.

12. August 2019 – Die Whistleblower-Beschwerde

Ein Geheimdienstmitarbeiter reicht eine Beschwerde über das Telefonat bei Generalinspektor Michael Atkinson (61) ein.

  • Atkinson stuft diese als «glaubwürdig und dringliche Angelegenheit» ein.

19. September 2019

  • Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses wird über die Beschwerde informiert

  • Es sickert durch, dass sich die Beschwerde um die Ukraine dreht: Trump soll den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt haben.

24. September 2019 – Demokraten starten Impeachment-Verfahren

Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi (79) kündigt ein Impeachment-Verfahren an.

25. September 2019

  • Das Weisse Haus veröffentlicht ein Erinnerungsprotokoll des Telefonats: Trump forderte Selenski unter anderem auf, eine Ermittlung gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden (76) und dessen Sohn Hunter (49) einzuleiten, dem Trump Korruption in der Ukraine vorwirft.

  • Selenski und Trump treffen bei der UN-Vollversammlung in New York aufeinander.

  • Selenski sagt, er habe sich nicht unter Druck setzen lassen.

26. September 2019

Der Kongress veröffentlicht die Whistleblower-Beschwerde.

  • Der Whistleblower erfuhr vom Telefonat aus zweiter Hand.

3. Oktober 2019

Trump fordert China live im TV auf, eine Untersuchung gegen die Biden-Familie zu starten.

8. Oktober 2019

Das Weisse Haus gibt bekannt, jegliche Kooperation bei den Ermittlungen gegen Trump zu blockieren.

17. Oktober 2019

Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, sagt vor den zuständigen Ausschüssen des Repräsentantenhauses aus. Er gibt an, Trump habe ihn und weitere Diplomaten angewiesen, mit seinem privaten Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten.

22. Oktober 2019

Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, belastet Trump schwer. Laut seinen Aussagen hielt der US-Präsident die Militärhilfe für die Ukraine zurück, um das Land zu Ermittlungen gegen die Bidens zu zwingen.

23. Oktober 2019

Tumulte im US-Kongress: Rund 30 Republikaner stürmen eine Sitzung und verhindern fünf Stunden lang die Aussage von Laura Cooper, einer hochrangigen Pentagon-Mitarbeiterin. Die republikanischen Abgeordneten beschwerten sich darüber, dass sie von der Anhörung ausgeschlossen wurden.

4. November 2019

Die Transkripte der Anhörungen im Zusammenhang mit dem Impeachment-Verfahren gegen Trump werden nun veröffentlicht, wie das Repräsentantenhaus entschieden hat.

5. November 2019

Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU in Brüssel, hat seine Aussage von vor zwei Wochen ergänzt. Und sein Zusatz hat es in sich: Sondland bestätigt nun, dass die Trump-Regierung die Auszahlung einer Militärhilfe an Kiew direkt von ukrainischen Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter abhängig gemacht hat.

6. November 2019

Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat die mutmassliche Identität des anonymen Informanten verbreitet, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte. Demnach handelt es sich um einen Analysten des Auslandsgeheimdienstes CIA, wie aus einer Botschaft von Donald Trump junior auf Twitter hervorgeht.

13. November 2019

Ab jetzt gibt es das Impeachment-Verfahren im Live-TV. Das US-Repräsentantenhaus hat die erste öffentliche Anhörung abgehalten. Öffentlich befragt wurden US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor (72), und der langjährige Diplomat George Kent. Ersterer wartete mit neuen Beweisen auf.

20. November 2019

Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU und Konzeuge in der Ukraine-Affäre, hat Donald Trump in seiner öffentlichen Anhörung stark belastet. Er bestätigte, dass der US-Präsident die Militärhilfe an die Ukraine zurückhielt, um Ermittlungen gegen die Bidens zu erwirken.

22. November 2019

Die öffentlichen Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen Trump gehen zu Ende. Nun liegt der Ball beim Justizausschuss des Repräsentantenhauses.

9. Dezember 2019

Die letzte von zwei öffentlichen Anhörungen im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Es sind keine weiteren Anhörungen angesetzt.

10. Dezember 2019

Jetzt sind die Anklagepunkte im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump bekannt. Die Demokraten wollen den US-Präsidenten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments in der Ukraine-Affäre im Senat anklagen.

13. Dezember 2019

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat die Anklagepunkte gegen Donald Trump bestätigt. Die Abgeordneten stimmten dafür, Trump in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen. Damit ist der Weg frei für eine finale Abstimmung.

18. Dezember 2019

Donald Trump ist impeached! Das US-Repräsentantenhaus beschliesst das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Es ist das erst dritte Impeachment in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

20. Januar 2020

Das Amtsenthebungsverfahren im Senat beginnt.

31. Januar 2020

Der Senat beschliesst, keine Zeugen für das Verfahren zuzulassen.

5. Februar 2020

Donald Trump wird im Senat freigesprochen!

7. Februar 2020

Das Weisse Haus entlässt die Impeachment-Zeugen Alexander Vindman und Gordon Sondland.

Das bedeutet ein Impeachment gegen Donald Trump
2:22
Erklärvideo zur Amtsenthebung:Das bedeutet ein Impeachment gegen Donald Trump
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