Darum gehts
- Grossbritannien plant digitalen Ausweis zur Eindämmung irregulärer Migration
- Digitaler Ausweis soll auch Zugang zu staatlichen Diensten erleichtern
- Keir Starmer diskutiert mit Politikern aus 3 Ländern über Migration
In Grossbritannien soll es bald einen neuen digitalen Ausweis geben, der nach Angaben von Premierminister Keir Starmer (63) bei der Eindämmung irregulärer Migration helfen soll. Es gehe darum, «illegale Beschäftigung zu bekämpfen», erklärte Starmer am Freitag. Gleichzeitig solle der digitale Ausweis «der grossen Mehrheit der Menschen die Nutzung wichtiger staatlicher Dienste erleichtern». Als Beispiele nennt die Regierung etwa die Beantragung von Führerscheinen oder Sozialleistungen.
Im Vereinigten Königreich gibt es bisher keine Ausweispflicht, über die Einführung eines Personalausweises wird aber schon seit Jahren diskutiert. Der neue digitale Ausweis soll britischen Staatsangehörigen und Menschen mit Wohnsitz in Grossbritannien ausgestellt und auf dem Mobiltelefon gespeichert werden. Es soll zwar keine Pflicht geben, den digitalen Ausweis immer dabei zu haben oder ihn vorzuzeigen. Verpflichtend soll er aber bei der Überprüfung einer Arbeitserlaubnis sein.
Regierung stark unter Druck
Die Regierung von Premierminister Starmer steht in der Migrationspolitik unter starkem Druck der in Umfragen führenden Partei Reform UK des Rechtspopulisten Nigel Farage. Der Labour-Politiker hat angekündigt, die Zahl der in Grossbritannien ankommenden Migranten zu verringern. Am Freitag will er in London mit Mitte-Links-Politikern aus aller Welt darüber beraten, wie sich Linke und Liberale dem Rechtsruck entgegenstellen können. Erwartet werden etwa Australiens Premierminister Anthony Albanese, Kanadas Premierminister Mark Carney und die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen.
Wie aus vorab verbreiteten Auszügen aus seiner Rede hervorgeht, will Starmer dafür werben, die irreguläre Migration einzudämmen und gleichzeitig eine Politik der «patriotischen Erneuerung» ins Leben zu rufen. Damit könne ein Gegenentwurf zur «Politik des räuberischen Grolls» geschaffen werden, mit der Rechtspopulisten «die Probleme der arbeitenden Bevölkerung ausnutzen».