Darum gehts
- Slowakei beschliesst Verfassungsänderung zur Einschränkung von Trans- und LGBTQ-Rechten
- Adoption nur für verheiratete Paare, Leihmutterschaften ausdrücklich verboten
- 90 Abgeordnete stimmten zu, 7 dagegen, keine Enthaltungen
Die Slowakei hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Rechte von Transmenschen und gleichgeschlechtlichen Paaren einschränkt.
«Die Slowakische Republik erkennt nur zwei Geschlechter an, nämlich männlich und weiblich, die biologisch gegeben sind», heisst es künftig im Grundgesetz des EU-Mitgliedstaats. Für die Änderung stimmten 90 Abgeordnete des Nationalrats in Bratislava, wie die Nachrichtenagentur TASR am Freitag berichtete. Es gab sieben Gegenstimmen und keine Enthaltungen.
Der linksnationalistische Regierungschef Robert Fico (61) hatte die Verfassungsänderung im Januar vorgestellt. Er folgte damit einem ähnlichen Vorstoss des US-Präsidenten Donald Trump (79).
Donald Trump als Vorbild?
Die Novelle, die am 1. November in Kraft treten soll, sieht ferner vor, dass nur noch verheiratete Paare Kinder adoptieren dürfen, was gleichgeschlechtliche Paare faktisch ausschliesst, da es in dem Land keine Ehe für alle gibt. Leihmutterschaften werden ausdrücklich verboten.
Proklamiert wird zudem, dass Entscheidungen über «kulturell-ethische Fragen» wie Bildung, Familienleben und Sprache künftig ausschliesslich in die Kompetenz der nationalen Gesetzgebung fallen.
Konflikt mit der EU
Kritiker warnten, dass die Slowakei damit in Konflikt zu den Vorgaben der EU-Verträge geraten dürfte. Kritisch hatte sich im Vorfeld nach Medienberichten auch die Venedig-Kommission, ein in Verfassungsfragen beratendes Organ des Europarats in Strassburg, geäussert.
Das Ergebnis der Abstimmung im Nationalrat galt als Überraschung, denn lange Zeit hatte es nicht nach einer Mehrheit für den Entwurf ausgesehen. Letztlich halfen der Regierung auch Abgeordnete der Opposition.
Die Slowakei gilt als stark religiös geprägt. Bei der bislang letzten Volkszählung im Jahr 2021 bekannten sich 55,8 Prozent der knapp 5,5 Millionen Einwohner zum römisch-katholischen Glauben.