Darum gehts
- Uno-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von Trump
- Schweiz begrüsst Entscheid und unterstützt verhandelte Zwei-Staaten-Lösung für nachhaltigen Frieden
- 13 Mitgliedsländer stimmten für den US-Vorschlag, Russland und China enthielten sich
Der Uno-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump (79) mit deutlicher Mehrheit verabschiedet.
13 Mitgliedsländer des Rates stimmten in New York für den von den USA eingebrachten Vorschlag, der unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Russland und China enthielten sich.
Trump bedankt sich
Auf Truth Social äusserte Trump umgehend «herzlichen Glückwunsch an die Welt zum unglaublichen Beschluss des Uno-Sicherheitsrats». Trump erinnerte daran, dass er dem Gaza-Friedensrat vorsitzen werde, dem «die mächtigsten und angesehensten Staats- und Regierungschefs der Welt angehören» werden.
Der US-Präsident sprach von einer der «grössten Zustimmungen in die Geschichte der Vereinten Nationen», was «zu weiterem Frieden auf der ganzen Welt führen» werde und «ein Moment von wahrhaft historischem Ausmass» sei. «Die Mitglieder des Friedensrats und viele weitere spannende Ankündigungen», so Trump weiter, «werden in den kommenden Wochen bekannt gegeben.»
Schweiz begrüsst Entscheid
Die Schweiz hat das Engagement des Sicherheitsrats zur Absicherung des 20-Punkte-Friedensplans von Trump begrüsst. Die Einhaltung des Völkerrechts, der Zugang für humanitäre Hilfe sowie der Schutz der Zivilbevölkerung müsse an erster Stelle stehen, teilte das Aussendepartement mit.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bekräftigte erneut seine Unterstützung für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung. Diese sei der einzige nachhaltige Rahmen für Frieden, schrieb das EDA am Montagabend auf der Plattform X.
Offene Streitpunkte
Zuletzt hatten sich unter anderem die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein Uno-Sicherheitsratsmandat eingesetzt. Dieser sieht in einer zweiten Phase neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung sowie eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten vor.
Es gibt allerdings noch zahlreiche Streitpunkte – unter anderem die Entwaffnung der Hamas, der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gebiet sowie die Zukunft des Gazastreifens. Aus Israel hatte es vor der Verabschiedung der Resolution kritische Stimmen gegeben, weil darin von «einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit» die Rede ist.
Die Verabschiedung der Resolution ist ein Erfolg für das Gremium, das sich in den vergangenen Jahren immer wieder stark zerstritten bei dem Thema gezeigt hatte und ein deutliches Zeichen, dass der Friedensprozess im Nahen Osten auf breite Unterstützung bauen kann.
Veto-Bedenken
Die USA hatten aggressiv für eine Verabschiedung ihrer Resolution geworben, die letztlich aber trotzdem für viele überraschend kam. Das Papier sei eine «Rettungsleine» für die Region und eine Verzögerung werde Menschenleben kosten, sagte US-Botschafter Mike Waltz (51) bei der Sitzung.
Im Vorfeld hatte es lange so ausgesehen, als ob die Resolution scheitern könnte. Unter anderem Russland und China – beides Veto-Mächte im Sicherheitsrat – hatten ihre Unzufriedenheit signalisiert und Russland hatte sogar einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht, der dann aber nicht zur Abstimmung kam.