AfD-Chefin Weidel zu Merz
«Für die Bürger sind Sie schon jetzt der Lügenkanzler»

In einer Generaldebatte des deutschen Bundestages hat die Chefin der rechtspopulistischen Partei AfD, Alice Weidel, den Kanzler Friedrich Merz scharf angegriffen.
Publiziert: 09.07.2025 um 11:28 Uhr
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Aktualisiert: 09.07.2025 um 14:59 Uhr
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Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, spricht in der Generaldebatte zum Haushalt im Plenum des Bundestags vor Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Keystone-SDADie Schweizer Nachrichtenagentur

Sie warf ihm Wortbruch vor, wiederholte einen AfD-Vorwurf vom Wahlbetrug und nannte ihn einen «Lügenkanzler». «Für die bitter enttäuschten Bürger sind Sie schon jetzt der Lügenkanzler, Herr Merz, dessen gebrochene Wahlversprechen ganze Kataloge füllen.»

Sie hielt ihm dabei die noch in der vorherigen Besetzung des Parlaments nach der Bundestagswahl vom Februar verabschiedete Lockerung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse vor und sprach von einem «beispiellosen Staatsstreich». Der nun debattierte Bundeshaushalt und die Finanzplanung der Regierung seien eine «Schuldenorgie». Weidel kritisierte unter anderem auch die Unterstützung für die Ukraine.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mahnte nach Weidels Rede einen angemessenen Umgangston im Parlament an: «Wir würdigen uns hier nicht persönlich herab und bezichtigen uns der Lüge», sagte die Politikerin von Merz' christdemokratischer CDU.

Wortbruch-Vorwurf beim Thema Stromsteuer

Wortbruch warf Weidel Merz beim Thema Stromsteuer vor, die zunächst nicht, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, für alle gesenkt werden soll. «Ihr Wort ist nichts wert, selbst wenn es schwarz auf weiss in Ihrem dürftigen Koalitionsvertrag steht», sagte Weidel. Sie nannte Merz einen «Papierkanzler», der sich von seiner Koalitionspartnerin - der sozialdemokratischen SPD - vorführen lasse. Seine Kanzlerschaft gehe «als grösster Wahlbetrug in die deutsche Geschichte ein».

In ihrer Rede griff sie die Regierung auch bei der Migrationspolitik an und sprach von «migrationspolitischen Schaufensterübungen». Die veranlassten Grenzkontrollen seien mangelhaft, die Einschränkungen beim Familiennachzug «homöopathisch». Weidel zeichnete ein düsteres Bild des Landes und erwähnte Messerangriffe, Sexualdelikte, Übergriffe in Freibädern und schlechte Zuständen an Schulen. «Die Islamisierung schreitet rasend und aggressiv voran», sagte Weidel weiter.

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