Darum gehts
Die ehemalige deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (44) hat nach der Wahlpleite der Ampelregierung einen neuen Job: Sie amtet für ein Jahr als Präsidentin der 80. UN-Vollversammlung in New York.
Doch nicht alle Deutschen freuen sich über ihre Wahl. Baerbock hat den Posten einer Spitzendiplomatin weggeschnappt, die für das Amt vorgesehen war und offenbar schon viel Zeit und Geld darin investiert hatte. Der frühere Merkel-Berater Christoph Heusgen (70) – eigentlich ein Diplomat – wetterte offen über die «Unverschämtheit» des «Auslaufmodells» Baerbock und stellte ihre feministische Aussenpolitik infrage.
Ursprünglich hatte die deutsche Ampelregierung die Topdiplomatin Helga Schmid (64) als Kandidatin für das Präsidium der UN-Vollversammlung in New York nominiert. Schmid war bis 2024 Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Sie stand auch massgeblich hinter den Verhandlungen beim Atomabkommen mit dem Iran.
Baerbock brauchte neuen Job
Da für das Uno-Amt eine deutsche Besetzung vorgesehen und deshalb mit keiner Gegenkandidatur zu rechnen war, galt Schmids Wahl lange als so gut wie sicher. Doch dann folgte am 23. Februar die Wahlklatsche für die Ampelregierung und somit auch das Aus für Annalena Baerbock als Aussenministerin.
Nachdem sie zuerst angekündigt hatte, einen «Schritt aus dem Scheinwerferlicht» zu machen, stellte sich die bald arbeitslose Ministerin aber selber als Kandidatin für das Uno-Amt auf. Ihre Erklärung: Diese Postenvergabe erfolge «analog zu vielen Vorgängern, die ebenfalls ehemalige Aussenminister oder ehemalige Premierminister waren». Die Regierung doppelte nach: «Es ist ein besonderes Zeichen, dass Deutschland hier die Aussenministerin als Kandidatin nominiert.»
Dieses Vordrängen und Verdrängen der ursprünglichen Kandidatin Helga Schmid brachte deutsche Prominente aus der Fassung. Besonders scharfe Worte wählte Christoph Heusgen (70), ehemaliger sicherheitspolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel (70) sowie ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz.
Viel Vorarbeit vergebens
Der gelernte Diplomat wetterte im «Tagesspiegel» nach der Ausbootung: «Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen.» Die Uno sei kein «Selbstbedienungsladen». Heusgen nannte Baerbock, die laut eigenen Angaben eine feministische Aussenpolitik propagiert, zwar eine «begnadete Politikerin», aber auch eine «polarisierende Figur».
Zurückhaltender, aber auch mit deutlichen Worten äusserte sich der frühere SPD-Aussenminister Sigmar Gabriel (65). «Helga Schmid ist eine grossartige Diplomatin. Frau Baerbock kann viel von ihr lernen.»
Normalerweise wird die Präsidentenwahl per Akklamation bestätigt. Auf Antrag Russlands, das Baerbock verhindern wollte, wurde die Wahl am Montag geheim durchgeführt. 167 Staaten stimmten für sie, 14 enthielten sich, 7 stimmten für Helga Schmid. Baerbock kann sich nun «Ihre Exzellenz» nennen.
Helga Schmid will nichts dazu sagen
Was Schmid über ihre Ausbootung denkt, weiss man nicht. Gegenüber Blick will sie keine Stellung beziehen. Schon vorher hatte sie sich zum Thema nicht geäussert. Doch Schmids Enttäuschung dürfte gross sein: Da ihre Wahl durch die Nominierung als sicher galt, hatte sie laut Medienberichten bereits eine Wohnung in New York gemietet und mit über 100 Delegationen Gespräche geführt. Heusgen meinte zu Baerbocks Verdrängungskampf: «Ist das feministische Aussenpolitik?»
Doch nach Baerbocks Wahl will Heusgen nicht weiter nachtreten. Gegenüber Blick sagte er am Dienstag: «Natürlich wäre Helga Schmid die sehr viel erfahrenere Präsidentin gewesen. Sie weiss, wie man unterschiedliche Positionen unter einen Hut bekommt.» Wichtig sei, dass Russland mit dem Versuch, Baerbock zu verhindern, gescheitert sei. Heusgen: «Russland hat selber dafür gesorgt, seine internationale Isolation aufzuzeigen.»