«Ich befürchte, dass die Situation in Myanmar auf einen ausgewachsenen Konflikt zusteuert», sagte UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet am Dienstag in Genf. Es gebe deutliche Parallelen zum Beginn des Bürgerkriegs in dem arabischen Land im Jahr 2011. Die Staatengemeinschaft dürfe nicht zulassen, dass sich die «tödlichen Fehler» wiederholten, die in Syrien begangen worden seien.
Erbarmungslose Gewalt gegen die eigene Bevölkerung
Auch in Syrien habe es «friedliche Demonstrationen» gegeben, denen mit einem «unnötigen und unverhältnismässigen» Einsatz von Gewalt begegnet worden sei, führte Bachelet aus. «Die brutale, anhaltende Unterdrückung der eigenen Bevölkerung durch den Staat führte dazu, dass Einzelne zu den Waffen griffen, gefolgt von einer sich schnell ausweitenden Spirale der Gewalt im ganzen Land.» Das Militär in Myanmar scheine entschlossen zu sein, seine «erbarmungslose Gewaltpolitik» gegen die Bevölkerung fortzusetzen. Dabei würden auch Kriegswaffen eingesetzt, etwa Granatwerfer und Luftangriffe.
Proteste während dem Neujahrsfest Thingyan
Die Proteste gegen die Putschisten gingen in Myanmar, wo am Dienstag das Neujahrsfest Thingyan begangen wurde, gehen unterdessen weiter. Demonstranten malten Forderungen nach Demokratie auf traditionelle Tontöpfe und sammelten Blumen. Ein Teil der Festlichkeiten wurde aus Rücksichtnahme auf die Opfer des Putsches abgesagt. Seit dem Militärputsch von Anfang Februar wurden bei den Protesten nach Angaben der Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) mindestens 710 Zivilisten getötet, darunter 50 Kinder.
«Wir feiern nicht wie sonst», sagte ein Student in Mandalay der Nachrichtenagentur AFP. Auch wenn jetzt eigentlich die Zeit des Festes sei, könne keine Freude aufkommen, «bis dieser Diktator beseitigt ist», sagte der Student mit Blick auf Junta-Chef Min Aung Hlaing. Protestveranstaltungen gab es unter anderem in Mandalay und Mawlamyine.
Vermehrt Angriffe auf myanmarische Soldaten
Von Seiten der Polizei hiess es, unter einer Brücke in der Wirtschaftsmetropole Yangon sei ein Sprengsatz gefunden und entschärft worden. Bewaffnete ethnische Gruppierungen hatten in den vergangenen Wochen ihre Angriffe auf myanmarische Soldaten und Polizisten verstärkt, was die Furcht vor einer Ausweitung des Konflikts schürt. Das Militär ging mit Luftangriffen gegen Rebellen vor. Nach Angaben der christlichen Hilfsorganisation Free Burma Rangers ergriffen nach den Luftangriffen im Bundesstaat Karen 24.000 Zivilisten die Flucht.
In Yangon fahndeten die Sicherheitskräfte nach den Herausgebern des im Untergrund verbreiteten Newsletters «Molotow». Die Junta gab bekannt, dass ihre Fahndungsliste, auf der bislang rund 200 Persönlichkeiten aus der Kulturbranche standen, um 20 weitere Gesuchte erweitert worden sei. Sie müssten mit Haftstrafen bis zu drei Jahren rechnen.
(AFP)