In den USA sind die Fronten zwischen den Republikanern und Demokraten längst verhärtet. Mit Donald Trump scheinen Einigungen zwischen den Lagern geradezu unmöglich, wie das neuste Beispiel aus dem Weissen Haus zeigt.
Für Dienstag war ein Treffen zwischen Trump und den beiden demokratischen Anführern des US-Kongresses, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, angesetzt. Im Zentrum des Treffens sollte das Budget stehen. Doch Schumer, Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, und Pelosi, Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, blieben dem Treffen fern.
«Ich sehe keinen Deal!»
Jetzt droht der US-Regierung ein Shutdown – Verwaltungsstillstand. Denn beide Seiten sind von einer Einigung im Haushaltsstreit weit entfernt. Trump hielt die Sitzung trotzdem ab: Anwesend waren die republikanischen Kongress-Chefs.
«Ich sehe keinen Deal!», hatte der US-Präsident die angespannte Situation vorweg auf Twitter kommentiert: «Chuck und Nancy wollen unser Land mit illegalen Einwanderern überschwemmen.» Die beiden Demokraten zogen daraus ihre Konsequenzen. Sie wollen stattdessen die Debatte mit den Republikanern im Kongress weiterführen.
Trump macht Demokraten für allfälligen Shutdown verantwortlich
Schon anfangs September hatte die USA einen Shutdown abgewendet. Damals hatten sich Trump und der Kongress auf eine Zwischenfinanzierung geeinigt. In den USA wird eine Neuverschuldung zur Begleichung von laufenden Ausgaben gesetzlich reguliert. Dazu ist jedoch die Zustimmung des Kongresses notwendig.
Trump hatte sich zwecks Aufschub, der nur noch bis am 8. Dezember läuft, damals auf die Seite der Demokraten geschlagen, um eine Staatspleite zu vermeiden. Die Republikaner fühlten sich entsprechend hintergangen. Weil Schumer und Pelosi nicht zum Treffen erschienen, will Trump die beiden im Fall eines Shutdowns dafür verantwortlich machen.