Donald Trump (73) hat das erste Wochenende nach der Impeachment-Ankündigung der Demokraten von vergangener Woche vor allem auf Twitter verbracht. Der US-Präsident setzte über 40 Tweets ab. Dabei beleidigte er Mitarbeiter des Weissen Hauses, bezeichnete den Whistleblower wiederholt als «Landesverräter» und sagte, man solle den demokratischen Abgeordneten Adam Schiff verhaften.
Während sich Trump auch am Montag vorwiegend mit Twitter zu beschäftigen schien, machten die Demokraten mit dem Impeachment-Verfahren vorwärts. Rudy Giuliani, Trumps persönlicher Anwalt, sei vorgeladen worden, teilten die drei Ausschüsse für Geheimdienste mit. Giuliani spielt eine zentrale Rolle in der Ukraine-Affäre. Er soll dem Kongress nun mehrere Dokumente vorlegen.
Umfrage: US-Amerikaner gespalten in Impeachment-Frage
Eine weitere schlechte Nachricht für Trump waren die Umfrageergebnisse, die der Fernsehsender CNN am Montag veröffentlichte. Demnach wollen 49 Prozent Trump «impeacht» sehen, wobei sich 47 Prozent dagegen aussprachen. Laut CNN hat die Ukraine-Affäre Mitte-Wähler und einige Republikaner beeinflusst. Sie wenden sich nun plötzlich vom Präsidenten ab.
Allerdings: Die ersten Umfragen Ende vergangener Woche liessen noch auf eine höhere Zustimmung schliessen. Nach wie vor steht nicht die Hälfte der US-Amerikaner hinter einer Amtsenthebung Trumps. Das Land bleibt etwa in der Hälfte gespalten.
Weiteres fragwürdiges Trump-Telefonat
Die bedeutendste Entwicklung zum Wochenstart wurde am Montagnachmittag von der «New York Times» enthüllt. Die Zeitung berichtete von einem Telefonat Trumps mit dem australischen Premierminister Scott Morrison. Darin soll der US-Präsident seinen Amtskollegen gebeten haben, mit dem Justizminister William Barr zusammenzuarbeiten.
Bei Trumps Gespräch mit Morrison ging es der «New York Times» zufolge um die Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller. Diese versucht das Weisse Haus seit April zu diskreditieren. Das Justizministerium ermittelt sogar erneut in Sachen Russland – auf Aufforderung des Präsidenten. Trump vermutet nämlich, dass er von seinen Gegnern und der Bundesbehörde FBI gezielt ausspioniert wurde. Beweise dafür gibt es bis anhin nicht.
Was Australien mit der Russland-Affäre zu tun hat
Auf den Enthüllungsbericht der «New York Times» meldete sich eine Sprecherin des US-Justizministeriums zu Wort. Gegenüber mehreren Medien bestätigte sie, dass Präsident Trump mehrere ausländische Staats- und Regierungschefs um Hilfe bei Ermittlungen in der Russland-Affäre gebeten hatte.
Allerdings gab es keine Details zu den beteiligten Ländern. Klar ist nur die Beteiligung des australischen Premierministers Scott Morrison. Ein Sprecher der australischen Regierung bestätigte die Kontakte mit Trump. Man sei immer bereit, «bei den Bemühungen zu helfen, die dazu beitragen, die untersuchten Angelegenheiten näher zu beleuchten». Morrison habe diese Bereitschaft im Gespräch mit dem Präsidenten bekräftigt.
Australien spielt eine wichtige Rolle: Die US-Bundespolizei FBI hatte ihre Ermittlungen zur russischen Wahlkampfeinmischung nach einem Hinweis eines australischen Diplomaten in Grossbritannien eingeleitet.
Trump und das Justizministerium: Eine zu enge Beziehung?
Vorderhand haben diese Enthüllungen nichts mit der Ukraine-Affäre zu tun. Die Demokraten wiesen aber erneut auf die problematische Nähe zwischen des US-Präsidenten Trump und des Justizministeriums hin.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass in den USA der Justizminister, derzeit William Barr, unabhängig vom Präsidenten arbeiten sollte. Der Justizminister arbeitet nicht für den US-Präsidenten, sondern ist einer eigenständigen Abteilung – dem Justizministerium – überstellt.
Gut möglich, dass die Demokraten die Beziehung von Trump und Barr in naher Zukunft untersuchen werden.
- Donald Trump:
Der US-Präsident will im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antreten und die Demokraten erneut schlagen. In der Ukraine-Affäre sieht sich Trump wieder einmal als Opfer einer «Hexenjagd» – wie schon zuvor in der Russland-Affäre um den Vorwurf geheimer Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteams und Moskau. Öffentlich gibt sich Trump überzeugt, dass die Demokraten sich letztlich selbst schaden, wenn sie ihn des Amtes entheben wollen.
- Joe Biden:
Der demokratische Präsidentschaftsbewerber sieht Amerika in einem «Kampf um die Seele dieser Nation» und will Trump deswegen bei der US-Wahl 2020 herausfordern. Umfragen sehen im ehemaligen Senator und Vizepräsidenten den derzeit aussichtsreichsten Gegner Trumps. Dieser bezeichnet ihn als «Sleepy Joe» – als «schläfrigen Joe». Unter Trumps Vorgänger Barack Obama war Biden von 2009 bis 2017 Vizepräsident.
- Hunter Biden:
Der 49-jährige Jurist ist der Sohn von Joe Biden. Ab dem Frühjahr 2014 sass er im Aufsichtsrat des Erdgas-Unternehmens Burisma, das in der Ukraine tätig ist. Gegen den Gaskonzern wurde wegen angeblicher krummer Geschäfte ermittelt. Der Fall wurde 2016 wieder geschlossen. Kurz darauf wurde auch der Generalstaatsanwalt der Ukraine von seinem Posten entfernt. Joe Biden sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe die Demission des Staatsanwalt betrieben, um seinen Sohn zu schützen.
- Wolodimir Selenski:
Erst wenige Monate als ukrainischer Präsident im Amt, sind der frühere Komiker und sein von Korruption geprägtes Land ins Epizentrum der US-Politik geraten. Der 41-Jährige hofft vor allem auf US-Hilfe, um das geschwächte Militär der Ukraine zu stärken. Er will es sich weder mit Trump noch mit Biden verscherzen. Ohne Finanzhilfen des Westens wäre die Ex-Sowjetrepublik längst pleite.
- Mister X:
Ohne diese Person gäbe es den Ukraine-Skandal gar nicht: Sie oder er arbeitet für die US-Geheimdienste, hat sich mit einer Beschwerde über den Inhalt eines umstrittenen Telefonats zwischen Trump und Selenskyj an eine interne Kontrollbehörde gewandt – und so den Stein ins Rollen gebracht.
- Rudy Giuliani:
Der frühere Bürgermeister von New York ist Trumps persönlicher Anwalt und ein enger Weggefährte. Der 75-Jährige vertritt Trump juristisch und häufig auch angriffslustig im Fernsehen. Er bemühte sich aktiv darum, die Ukraine zu Ermittlungen in Sachen Biden zu bewegen, bis hin zu Gesprächen mit Mitarbeitern Selenskis. Trump wollte dem Protokoll des Telefonats zufolge auch ein direktes Gespräch Giulianis mit Selenskyj veranlassen.
- Nancy Pelosi:
Als Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses ist die 79-Jährige die Nummer drei im Staat und die mächtigste Frau Amerikas. Sie ist seit fast 40 Jahren im politischen Geschäft und Trumps wichtigste Gegenspielerin. Die Frontfrau der Demokraten war lange sehr skeptisch, was ein mögliches Amtsenthebungs-Verfahren gegen Trump angeht. Nun hat sie konkrete formale Schritte dazu eingeleitet.
- Jerry Nadler:
Der Demokrat leitet den wichtigen Justizausschuss im Repräsentantenhaus, dem bei einem Impeachment-Verfahren eine wichtige Rolle zukäme. Sollten die Untersuchungen gegen Trump konkrete Anklagepunkte zu Tage fördern, dürften sie in diesem Gremium beschlossen werden. Nadler und Trump kennen sich noch aus New York. Der Präsident geht den 72-Jährigen regelmässig scharf an.
- Adam Schiff:
Der 59-Jährige ist Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Auch dort gibt es Untersuchungen gegen Trump – längst nicht erst seit Pelosis Ankündigung. Auch der Kongressabgeordnete aus Kalifornien ist daher regelmässig Ziel von Verbalattacken des Präsidenten.
- Mitch McConnell:
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat ist Trumps wichtigster Verbündeter im Kongress. Trump braucht den erfahrenen Senator aus dem US-Bundesstaat Kentucky, um neue Gesetzesvorhaben durchzubringen und sich Unterstützung in der Kammer zu sichern. Bei einem Amtsenthebungs-Verfahren käme dem 77-Jährigen eine Schlüsselrolle zu, denn der Senat würde dann als eine Art Gericht funktionieren, das über die Schuld des Präsidenten zu befinden hat.
- Donald Trump:
Der US-Präsident will im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antreten und die Demokraten erneut schlagen. In der Ukraine-Affäre sieht sich Trump wieder einmal als Opfer einer «Hexenjagd» – wie schon zuvor in der Russland-Affäre um den Vorwurf geheimer Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteams und Moskau. Öffentlich gibt sich Trump überzeugt, dass die Demokraten sich letztlich selbst schaden, wenn sie ihn des Amtes entheben wollen.
- Joe Biden:
Der demokratische Präsidentschaftsbewerber sieht Amerika in einem «Kampf um die Seele dieser Nation» und will Trump deswegen bei der US-Wahl 2020 herausfordern. Umfragen sehen im ehemaligen Senator und Vizepräsidenten den derzeit aussichtsreichsten Gegner Trumps. Dieser bezeichnet ihn als «Sleepy Joe» – als «schläfrigen Joe». Unter Trumps Vorgänger Barack Obama war Biden von 2009 bis 2017 Vizepräsident.
- Hunter Biden:
Der 49-jährige Jurist ist der Sohn von Joe Biden. Ab dem Frühjahr 2014 sass er im Aufsichtsrat des Erdgas-Unternehmens Burisma, das in der Ukraine tätig ist. Gegen den Gaskonzern wurde wegen angeblicher krummer Geschäfte ermittelt. Der Fall wurde 2016 wieder geschlossen. Kurz darauf wurde auch der Generalstaatsanwalt der Ukraine von seinem Posten entfernt. Joe Biden sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe die Demission des Staatsanwalt betrieben, um seinen Sohn zu schützen.
- Wolodimir Selenski:
Erst wenige Monate als ukrainischer Präsident im Amt, sind der frühere Komiker und sein von Korruption geprägtes Land ins Epizentrum der US-Politik geraten. Der 41-Jährige hofft vor allem auf US-Hilfe, um das geschwächte Militär der Ukraine zu stärken. Er will es sich weder mit Trump noch mit Biden verscherzen. Ohne Finanzhilfen des Westens wäre die Ex-Sowjetrepublik längst pleite.
- Mister X:
Ohne diese Person gäbe es den Ukraine-Skandal gar nicht: Sie oder er arbeitet für die US-Geheimdienste, hat sich mit einer Beschwerde über den Inhalt eines umstrittenen Telefonats zwischen Trump und Selenskyj an eine interne Kontrollbehörde gewandt – und so den Stein ins Rollen gebracht.
- Rudy Giuliani:
Der frühere Bürgermeister von New York ist Trumps persönlicher Anwalt und ein enger Weggefährte. Der 75-Jährige vertritt Trump juristisch und häufig auch angriffslustig im Fernsehen. Er bemühte sich aktiv darum, die Ukraine zu Ermittlungen in Sachen Biden zu bewegen, bis hin zu Gesprächen mit Mitarbeitern Selenskis. Trump wollte dem Protokoll des Telefonats zufolge auch ein direktes Gespräch Giulianis mit Selenskyj veranlassen.
- Nancy Pelosi:
Als Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses ist die 79-Jährige die Nummer drei im Staat und die mächtigste Frau Amerikas. Sie ist seit fast 40 Jahren im politischen Geschäft und Trumps wichtigste Gegenspielerin. Die Frontfrau der Demokraten war lange sehr skeptisch, was ein mögliches Amtsenthebungs-Verfahren gegen Trump angeht. Nun hat sie konkrete formale Schritte dazu eingeleitet.
- Jerry Nadler:
Der Demokrat leitet den wichtigen Justizausschuss im Repräsentantenhaus, dem bei einem Impeachment-Verfahren eine wichtige Rolle zukäme. Sollten die Untersuchungen gegen Trump konkrete Anklagepunkte zu Tage fördern, dürften sie in diesem Gremium beschlossen werden. Nadler und Trump kennen sich noch aus New York. Der Präsident geht den 72-Jährigen regelmässig scharf an.
- Adam Schiff:
Der 59-Jährige ist Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Auch dort gibt es Untersuchungen gegen Trump – längst nicht erst seit Pelosis Ankündigung. Auch der Kongressabgeordnete aus Kalifornien ist daher regelmässig Ziel von Verbalattacken des Präsidenten.
- Mitch McConnell:
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat ist Trumps wichtigster Verbündeter im Kongress. Trump braucht den erfahrenen Senator aus dem US-Bundesstaat Kentucky, um neue Gesetzesvorhaben durchzubringen und sich Unterstützung in der Kammer zu sichern. Bei einem Amtsenthebungs-Verfahren käme dem 77-Jährigen eine Schlüsselrolle zu, denn der Senat würde dann als eine Art Gericht funktionieren, das über die Schuld des Präsidenten zu befinden hat.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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