Dekret zum Schutz vor Strafverfolgung
Rumänische Regierung beugt sich dem Volk

Die Regierung in Bukarest will die umstrittene Eilverordnung zurückziehen, die eine Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte.
Publiziert: 04.02.2017 um 20:04 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2018 um 02:53 Uhr
Demonstranten mit einer rumänischen Flagge bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Bukarest.
Foto: REUTERS

Nach heftigen Massenprotesten will die rumänische Regierung ihr umstrittenes Dekret zu einer Lockerung der Anti-Korruptionsregeln wieder zurücknehmen.

Das Kabinett werde sich noch am Sonntag treffen, um das Dekret wieder aufzuheben, sagte Regierungschef Sorin Grindeanu heute vor der Presse in Bukarest.

Wegen des Dekrets waren seit Tagen Zehntausende Rumänen auf die Strasse gegangen. Sie werfen der Regierung vor, damit viele korrupte Politiker schützen zu wollen.

Staatspräsident Klaus Iohannis hatte gegen das Dekret eine Verfassungsklage eingereicht. (SDA)

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