Im internen Papier fordern die Christsozialen ein Turbo-Asylverfahren nach Schweizer Vorbild. Damit, so verspricht die Partei laut der «Süddeutschen Zeitung», könnten Flüchtlinge nach nur sechs Wochen abgeschoben werden.
«Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen», heisst es in der Vorlage. Bereits jetzt würden «mehr als die Hälfte aller Asylanträge abgelehnt, da keine Verfolgungs- oder Bedrohungstatbestände vorliegen».
Wer keinen Schutzanspruch habe, der soll rasch wieder gehen. Die bayrische CSU weiss auch, wie das gehen kann, nämlich so wie in der Schweiz. Als Vorbild nimmt sie die neu geschaffenen Asyl-Grosszentren. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte ihr Vorbild-Projekt, das Test-Zentrum in Zürich, im Oktober ihren Kollegen aus den Nachbarstaaten vorgeführt. Hier sollen Asyl-Entscheide schneller faller. Von sechs Wochen ist man in Zürich allerdings noch weit entfernt.
Die CSU weiss aber, dass solche Zentren auch auch zu «einer deutlich besseren Mitwirkung der Asylbewerber als bisher beitragen».
Derzeit dauern Asylverfahren in Deutschland im Schnitt acht Monate. Ziel der CSU ist es, in einfach gelagerten Fällen die Verfahren künftig in höchstens sechs Wochen rechtskräftig abzuschliessen, schreibt die SZ.
Als einfach gelagert gelten dabei Fälle, bei denen der Antragsteller aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommt. Ausserdem zählen die «Dublin-Fälle» dazu – also die Gesuche von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Staat ein Asyl-Gesuch gestellt haben. Die beiden Kategorien machen in Deutschlang rund die Hälfte der Gesuche aus. (rsn)