Trotzdem verbreiteten «offizielle und staatlich unterstützte Quellen verschiedener Regierungen, inklusive Russland und - in geringerem Masse - China, weiter in grossem Umfang Verschwörungstheorien und Desinformation». Nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» versucht Peking dabei auch, direkt auf die Bundesregierung Einfluss zu nehmen.
Die EU-Diplomaten stützen sich für ihren Bericht auf die Auswertung öffentlich zugänglicher Berichte aus dem laufenden Monat. Neben Russland und China werden auch Syrien und der Iran als Ursprung gesteuerter Desinformation genannt. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell spricht schon seit längerem von einem «globalen Kampf der Narrative» in der Corona-Krise. Dabei geht es auch um die Frage, ob Demokratien oder autoritär regierte Staaten besser damit umgehen.
Verbreitung von Falschinformationen
In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass sich Falschinformationen stark in den sozialen Medien verbreiten. Demnach verfolgen Kreml-freundliche Quellen und russische Staatsmedien zwei Ziele: Zum einen solle die EU-Reaktion auf die Pandemie untergraben werden; zum anderen solle Verwirrung über Ursprung und Auswirkungen des Virus gestiftet werden.
Es gebe auch Beweise für den Versuch offizieller chinesischer Quellen, Schuldvorwürfe abzuwehren. Behörden und Medien versuchten, die Erwähnung der chinesischen Provinz Wuhan als Ursprung von Covid-19 zu vermeiden.
In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen bestätigte die Bundesregierung nach einem Bericht der «Welt am Sonntag», dass chinesische Diplomaten Kontakt zu verschiedenen Bundesministerien aufgenommen hätten, um Einfluss zu nehmen. Zweck sei, «öffentliche positive Äusserungen über das Coronavirus-Management der Volksrepublik China zu bewirken». Die Bundesregierung sei solchen Aufforderungen aber nicht nachgekommen, heisst es in der Antwort des Innenministeriums.
Chinesische Botschaft streitet Einflussnahme ab
Die chinesische Botschaft in Berlin hatte Berichte über eine versuchte Einflussnahme zuvor schon als «unwahr» dementiert. Die Grünen-Expertin für Menschenrechte, Margarete Bause, warf der Regierung «Leisetreterei» gegenüber Peking vor. Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle rief die Bundesregierung auf, ihre diplomatische Zurückhaltung gegenüber Peking abzulegen. «Gemeinsame Interessen sind keine Entschuldigung dafür, die eigenen nicht klar und deutlich zu artikulieren», sagte Kuhle dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (SDA)
Das Coronavirus beschäftigt aktuell die ganze Welt und täglich gibt es neue Entwicklungen. Alle aktuellen Informationen rund ums Thema gibt es im Coronavirus-Ticker.
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