China verschärft Gesetz

Korrupte Politiker werden hingerichtet

Korrupten Beamten und Politikern droht in China künftig die Todesstrafe. Der Oberste Volksgerichtshof und die Generalstaatsanwaltschaft erklärten am Montag, dass bei Schmiergeldzahlungen oder Unterschlagung von mehr als drei Millionen Yuan (rund 448'000 Franken) eine Hinrichtung möglich sei.

Publiziert: 18.04.2016 um 12:15 Uhr

Aktualisiert: 11.09.2018 um 06:55 Uhr

Ihm würde heute die Hinrichtung drohen: Der ehemalige Sicherheitschef Zhou Yongkang ist als bislang höchster chinesischer Politiker wegen Korruption und Machtmissbrauch verurteilt worden.

Foto: Keystone

In China läuft seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Frühjahr 2013 eine Kampagne gegen Korruption, die auf allen Ebenen des Staates grassiert.

Hinrichtungen wegen Korruption sollen laut der Erklärung künftig erfolgen, wenn die Tat «extrem abscheuliche soziale Auswirkungen und extrem bedeutende Verluste für die Interessen des Staates und des Volkes hat».

Laut der Nachrichtenagentur Xinhua, welche die Erklärung verbreitete, ist das Ziel der Justiz, Korruption «mit der Schärfe des Gesetzes» zu bestrafen.

Xis Vorgehen gegen Korruption hat in den vergangenen Jahren dutzende hohe Vertreter von Partei, Militär, Regierung und staatlichen Betrieben getroffen, darunter Chinas früheren Sicherheitschef Zhou Yongkang.

Bisher wurde jedoch, soweit bekannt, niemand wegen Korruption hingerichtet. Der Oberste Volksgerichtshof weitete am Montag auch die Liste der Delikte aus, die als Bestechung gewertet werden, darunter die Abschreibung von Schulden. (SDA)