Was ist Brexit?
Mit Brexit ist der Austritt des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union gemeint. In einem Referendum über Austritt oder Verbleib ihres Landes in der EU stimmten die Briten im Juni 2016 mit rund 52 Prozent für den Brexit.
Mit dem Brexit verliert die Europäische Union nicht nur ein Mitglied mit einer starken Volkswirtschaft. Es bedeutet auch den bisher grössten Rückschlag für die Idee eines vereinigten Europas, die von vielen europäischen Politikern vorangetrieben wird.
Wo stehen heute die Verhandlungen?
London und Brüssel verhandeln zurzeit hart über die Modalitäten der Trennung. May hat sich darüber beklagt, dass die Verhandlungen in eine «Sackgasse» geraten seien, schreibt der «Tagesspiegel». Am 29. März 2019 jedoch soll die Trennung perfekt sein. Die nächsten grossen Gespräche stehen am EU-Gipfel vom 18. Oktober an. Ein Brexit-Sondergipfel soll zudem am 17. und 18. November stattfinden.
Ein grosses Problem stellt die neue Grenzziehung zwischen der EU und Grossbritannien dar, insbesondere zwischen Irland und Nordirland. Ohne Einigung für das Irland-Problem pocht die EU darauf, notfalls eine «Auffanglösung» in Kraft zu setzen. Nach ihr würde Nordirland de facto im EU-Binnenmarkt bleiben und die Grenzkontrollen würden zwischen Nordirland und den Rest des Vereinigten Königreichs verlegt.
May lehnt diese Lösung als «inakzeptabel» ab, weil sie «die rechtliche Teilung des Vereinigten Königreichs in zwei Zollgebiete» bedeute. Mit ihrem «Chequers-Plan» schlägt May einen weichen Ausstieg vor.
Was ist Mays «Chequers-Plan»?
May hatte in ihrem «Chequers-Plan» für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen vorgeschlagen, dass beide Seiten ein Freihandelsabkommen schliessen. Bei ihm soll es keine Zölle auf Waren und Agrargüter geben – aus ihrer Sicht würde dies auch das Problem mit der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland regeln.
Davon ausgenommen wären aber Dienstleistungen. Auch die Freizügigkeit für Personen soll nach dem Willen Londons enden. Brüssel lehnt dies ab – unter anderem fürchtet es Wettbewerbsverzerrungen durch britische Anbieter.
Wie kommt ihr Plan an?
May steht massiv unter Druck: Ihre Brexit-Pläne sind in der eigenen Partei umstritten. Der Streit um den richtigen Brexit-Kurs und die politische Zukunft der Parteivorsitzenden der Konservativen wird den seit Sonntag bis zum Mittwoch dauernden Parteitag dominieren. Erst nach dem Ende des Tory-Parteitags wird mit Fortschritten in den Verhandlungen mit der EU gerechnet. Der erste Tag habe die grosse Zerrissenheit innerhalb der Partei in der Brexit-Frage gezeigt, schreibt «The Guardian».
Der ehemalige britische Aussenminister Boris Johnson bezeichnete vor dem Parteitag Mays Plan als «moralische und intellektuelle Erniedrigung» für sein Land. Die Verhandlungsführung sei «rückgratlos». Als Alternative schlug Johnson schlug vor, einen erweiterten Freihandelsvertrag mit Brüssel nach dem Vorbild des Abkommens zwischen der EU und Kanada abzuschliessen, ein «Super-Kanada-Handelsabkommen».
Das bedeutet einen sehr viel härteren Bruch mit der EU. Johnson setzt auf «regulatorische Divergenz», um sich Wettbewerbsvorteile gegenüber der EU zu verschaffen, will die Unternehmenssteuern senken, die Vorschriften beim Arbeitnehmer-, Umwelt- und Datenschutz lockern und den Finanzinstituten wieder freiere Hand verschaffen.
May konterte: Wer ihren «Chequers-Plan» verhindern wolle, spiele Politik mit der Zukunft des Landes und schade dem nationalen Interesse. Für May heisst es: «Chequers-Plan» oder «no deal».
Doch nicht nur Teile der Konservativen Konservativen, sondern auch die britische Opposition und die EU-Kommission lehnen Mays Pläne ab: Die EU spricht von «Rosinenpickerei», die Labour-Partei möchte, dass das künftige Wirtschaftsverhältnis zwischen der EU und Grossbritannien dieselbe Qualität besitzen müsse wie die derzeitige Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt.
Wie wichtig ist der Parteitag der Konservativen für May?
Die Premierministerin muss ihre Position gegenüber innerparteilichen Rivalen wie Ex-Aussenminister Johnson behaupten. Ausserdem wird sich bis Mittwoch zeigen, wie gross ihr Spielraum in den nächsten Wochen bei den Verhandlungen mit der EU sein wird.
Wäre ein zweites Referendum möglich?
May hat ein zweites Referendum ausgeschlossen – anders als die oppositionelle Labour-Partei, die sich dafür offen zeigt.
Und was wollen die Briten?
Offenbart haben die Briten ihre Meinung zu geändert: Wie vor wenigen Tagen nach einer Umfrage bekannt wurde, ist eine Mehrheit heute gegen den Brexit.
Zudem vertreten 58 Prozent der Befragten die Auffassung, dass die Konservativen May den Rücken stärken sollten, um die britische Verhandlungsposition bei den Brexit-Gesprächen zu verbessern.
Was bedeutet der Brexit für Europa?
Viele Fragen zu den Folgen des Brexits sind offen. Für einige EU-Länder ist das Vereinigte Königreich ein wichtiger Absatzmarkt für seine Produkte innerhalb der EU. Vor diesem Hintergrund wird dort vor allem über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexits für den Exportsektor diskutiert. Viel gravierender wirkt sich der Brexit auf die Freizügigkeit bei Reisen von und nach Grossbritannien aus. Nicht viel ändern wird sich für Touristen aus den Ländern des Schengenraums, zu denen auch die Schweiz gehört. Ganz anders sieht es für Arbeitnehmer aus, die nicht mehr frei nach Grossbritannien einreisen können, um dort zu arbeiten. Aktuell betrifft dies vor allem viele Bürger aus osteuropäischen EU-Ländern, die in Grossbritannien leben und arbeiten.
Sind schon Jobs ausgelagert worden?
Sechs Monate vor dem geplanten EU-Austritt Grossbritanniens ist die erwartete massenhafte Verlagerung von Jobs in der Finanzbranche bislang ausgeblieben. Lediglich 630 Arbeitsplätze sind in andere Länder verschoben worden.
Am 23. Juni 2016 stimmte Grossbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union. Zur Zeit verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich über die Austrittsbedingungen. Alle aktuellen Informationen gibt es immer hier.
Am 23. Juni 2016 stimmte Grossbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union. Zur Zeit verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich über die Austrittsbedingungen. Alle aktuellen Informationen gibt es immer hier.