Mitte der Woche kam es zu einem absoluten Novum in der Schweizer Politik. Zum ersten Mal muss eine nationale Abstimmung wiederholt werden – unter anderem wohl auch deshalb, weil im Vorfeld falsche Informationen an die Wähler abgegeben worden waren (BLICK berichtete).
Konkret geht es um die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe», welche von der CVP lanciert worden war. Mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen ist sie Ende Februar 2016 denkbar knapp abgelehnt worden.
Halbe Million demonstriert für Wiederholung
Das Verdikt des Bundesgerichts sorgt jetzt für ein mittleres Chaos. Weil es einen solchen Fall noch nie gab, weiss auch niemand so genau, wie es nun weitergehen soll.
Chaos? Ungewissheit? Abstimmungswiederholung? Bei diesen Worten wird in diesen Wochen auch die britische Politik hellhörig. Mittlerweile debattiert dort die Regierung seit einer gefühlten Ewigkeit über den Abschied aus der Europäischen Union (EU) – ohne zählbaren Erfolg. Die Frist wurde einmal mehr verlängert, dieses Mal bis Ende Oktober.
Weil in Sachen Brexit die Fronten so verhärtet sind und deshalb auch eine akzeptable Lösung für die Bevölkerung in weite Ferne gerückt scheint, ist auf der Insel eine Abstimmungswiederholung ebenfalls seit einiger Zeit ein Thema. Erst Ende März folgten knapp eine Million Menschen dem Aufruf der Kampagne «People's Vote» und demonstrierten in London für einen erneuten Urnengang zum Brexit.
Theresa May will bisher nichts von Abstimmung wissen
Dass nun in der Schweiz nochmals über die Heiratsstrafe-Initiative abgestimmt werden soll, ist darum auch der britischen Zeitung «The Guardian» nicht entgangen. Im Vereinigten Königreich würden die Brexit-Gegner schon lange damit argumentieren, dass die Stimmbevölkerung bei der Abstimmung nicht richtig über die Konsequenzen eines EU-Austritts informiert gewesen sei. Das Urteil des Schweizer Bundesgerichts könne darum «auch für Grossbritannien von Bedeutung sein».
Bisher war allen voran die britische Premierministerin Theresa May kategorisch gegen einen erneuten Urnengang. Aber vielleicht nehmen die Briten tatsächlich die Schweiz als Vorbild und stimmen nochmals über den Brexit ab – so wie die Schweizer Stimmbevölkerung bei der CVP-Initiative nochmals ran muss. (cat)
