Briten-Proteste vor Staatsbesuch
Wird Trump jetzt ausgeladen?

Die Labour-Opposition im britischen Parlament hat die Einladung an den neuen US-Präsidenten Donald Trump zu einem Staatsbesuch als verfrüht und einen «furchtbaren Fehler» kritisiert. Zuvor hatten mehr als 1,8 Millionen Menschen eine Petition unterzeichnet, in der eine Herabstufung des geplanten Staatsbesuchs gefordert wird.
Publiziert: 21.02.2017 um 00:49 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2018 um 12:50 Uhr

Während der Debatte demonstrierten Hunderte Menschen vor dem Parlamentsgebäude gegen den geplanten Staatsbesuch. Hinter der Einladung stehe der «verzweifelte» Wunsch der konservativen Regierung unter Premierministerin Theresa May, angesichts des geplanten EU-Austritts ein exklusives Handelsabkommen mit den USA abzuschliessen, hiess es von Labour-Seite.

Der Labour-Abgeordnete Paul Flynn sagte am Montag zu der umstrittenen Einladung: «Das würde den Eindruck erwecken, das britische Parlament, das britische Volk, der britische Souverän würde das Handeln von Donald Trump befürworten.»

Regierung verteidigt Besuch

In der von über 1,8 Millionen Menschen unterzeichneten Petition für eine Herabstufung des geplanten Staatsbesuches heisst es: «Donald Trumps gut dokumentierte Frauenfeindlichkeit und seine Vulgarität disqualifizieren ihn, von Ihrer Majestät, der Queen, oder dem Prinzen von Wales (Prinz Charles) empfangen zu werden».

Trotzdem verteidigte die Regierung am Montag die Einladung an Trump. «Der Besuch sollte und wird stattfinden», sagte Staatssekretär Alan Duncan vom Aussenministerium.

Nicht der erste umstrittene Staatsbesuch

Etwa 300'000 Menschen wiederum hatten eine Petition unterstützt, in der ein Staatsbesuch Trumps begrüsst wird. Beide Eingaben waren Thema der Debatte am Montag im Parlament.

Befürworter des Trump-Besuchs argumentierten, in der Vergangenheit seien immer wieder umstrittene Politiker zu Staatsbesuchen empfangen worden. Dazu gehört eine Prozession mit der Queen in der Kutsche auf der Paradestrasse in London und ein Staatsbankett im Buckingham-Palast.

Schweizer wollen ihn zur Persona non grata erklären

Auch in der Schweiz gehen die Wogen hoch: Der Bundesrat solle US-Präsident Trump zur Persona non grata erklären, fordern laut der Organisation Campax rund 9500 Personen mit ihrer Zustimmung zu einer Online-Petition.

Rund ein Dutzend Aktivisten übergaben die Petition am Montag einer Vertreterin der Bundeskanzlei in Bern. Mit der Unterschriftensammlung reagierten sie auf das Einreisedekret, das Trump kurz nach Amtsantritt erliess. (SDA)

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