Brexit
May ruft Parlament zur Geschlossenheit in Brexit-Frage auf

London – Die britische Premierministerin Theresa May ruft nach überstandenem Misstrauensvotum das Parlament zur Geschlossenheit in der Brexit-Frage auf. Die Abgeordneten hätten nun klargemacht, was sie nicht wollten, sagte May am Mittwochabend in London.
Publiziert: 17.01.2019 um 03:18 Uhr
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Aktualisiert: 17.01.2019 um 16:08 Uhr
Die britische Premierministerin Theresa May hält es für ihre Pflicht, Grossbritannien aus der Europäischen Union zu führen - dies sagte May bei einer kurzfristig angekündigten Ansprache am späten Mittwochabend vor dem Regierungssitz in London.
Foto: KEYSTONE/AP/FRANK AUGSTEIN

"Wir müssen konstruktiv zusammenarbeiten, um abzustecken, was das Parlament will", ergänzte sie. Sie habe deshalb Politiker aller Parteien zu Beratungen eingeladen, um einen Weg für eine Lösung.

Auch die grösste Oppositionspartei Labour sollte mit ihr einen neuen Brexit-Ansatz diskutieren. Ihre Türen stünden dafür offen. Zudem sollten die Abgeordneten Eigeninteressen hinten anstellen, um die Hängepartie zu überwinden.

Sie zeigte sich enttäuscht, dass Labour-Chef Jeremy Corbyn sich einem Treffen zunächst verweigert habe. Die Premierministerin betonte: "Unsere Tür bleibt geöffnet."

May will Grossbritannien aus der EU führen

Corbyn will nach eigenen Worten erst Gespräche mit May führen, wenn die Premierministerin die "katastrophale Perspektive eines Brexit ohne Abkommen mit der EU ein für alle Mal" ausschliesst.

Die britische Premierministerin hält es zudem für ihre Pflicht, Grossbritannien aus der Europäischen Union zu führen. Das sagte May bei der kurzfristig angekündigten Ansprache am späten Mittwochabend vor dem Regierungssitz in London.

Sie verstehe, dass die Ereignisse der vergangenen 24 Stunden für die Menschen beunruhigend gewesen seien. "Ich glaube, dass es meine Pflicht ist, die Anweisung des britischen Volkes auszuführen, die EU zu verlassen, und ich habe vor, das zu tun."

Das britische Parlament hatte sich zuvor hinter May gestellt. Bei dem Misstrauensvotum auf Antrag der Labour-Partei stimmten am Mittwochabend 325 Abgeordnete für May, 306 votierten gegen sie. Labourchef Jeremy Corbyn sagte, die Regierung müsse nun klarstellen, dass es nicht zu einem ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union komme.

Der Brexit-Fahrplan - so geht es weiter
  • 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
  • 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
  • 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
  • Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
  • Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.
  • 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
  • 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
  • 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
  • Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
  • Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.
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