«Bis zum heutigen Tag haben Staatsanwälte den Gerichten 468 Fälle gegen insgesamt 631 Menschen in Verbindung mit der Teilnahme an illegalen Massenveranstaltungen und Protesten vorgelegt», teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Höchststrafe lag belarussischen Menschenrechtsaktivisten zufolge bei zehn Jahren Haft.
Bis zu zehn Jahren Haft für Regierungskritiker
Die Beschuldigten hätten Sicherheitskräfte öffentlich beleidigt, bedroht und Gewalt gegen sie angewendet sowie Privateigentum beschädigt, hiess es in der Erklärung. Unter den Beschuldigten ist demnach unter anderem ein 35-jähriger Mann, der Sicherheitsbehörden in Online-Medien beleidigt haben soll.
Im vergangenen Monat war ein 16-Jähriger mit Epilepsie wegen der Teilnahme an Protesten zu fünf Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Die Menschenrechtsorganisation Wjasna bezeichnete ihn als politischen Gefangenen.
Die Opposition wirft Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor
Nach der Präsidentschaftswahl im August waren in Belarus zehntausende Oppositionsanhänger gegen den seit 1994 autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko auf die Strasse gegangen. Die Opposition wirft ihm massiven Wahlbetrug vor. Die belarussischen Sicherheitskräfte gingen hart gegen die Demonstranten vor. Tausende wurden festgenommen und Berichten zufolge teils schwer misshandelt. Nun geht die Justiz verstärkt gegen Aktivisten, Demonstranten und Journalisten vor.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hatte vom Exil in Litauen aus eingeräumt, dass die Massenproteste gescheitert seien. Dennoch rief sie für den 25. März anlässlich des Feiertags zur Unabhängigkeit von Belarus im Jahr 1918 zu neuen Protesten auf. (AFP)
Alexander Lukaschenko trägt den zweifelhaften Titel «letzter Diktator Europas». Und der alte Sowjet-Krieger will Diktator bleiben, auch wenn sein Volk längst nach Wandel ruft. Der Despot reagiert auf die Demokratiebewegung mit brachialer Gewalt.
Alexander Lukaschenko trägt den zweifelhaften Titel «letzter Diktator Europas». Und der alte Sowjet-Krieger will Diktator bleiben, auch wenn sein Volk längst nach Wandel ruft. Der Despot reagiert auf die Demokratiebewegung mit brachialer Gewalt.