In Russland gelten künftig härtere Strafen für die absichtliche Verbreitung von Falschnachrichten – Fake News. Kritiker befürchten, dass eine am Mittwoch von der Staatsduma in Moskau in zweiter und entscheidender Lesung verabschiedete Gesetzesänderung von Behörden auch genutzt werden könnte, um unliebsame Inhalte zu unterdrücken.
Behörden werfen insbesondere westlichen Medien immer wieder vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Je nach Schwere des Falls drohen Strafen zwischen 30'000 Rubel (rund 460 Franken) und 1,5 Millionen Rubel (23'000 Franken).
Massenmedien im Visier
Verboten ist dem Gesetz zufolge der «Missbrauch» von Massenmedien, um die Öffentlichkeit mit falschen Informationen gezielt in die Irre zu führen.
Um das zwanzigfache erhöht wurden per Duma-Entscheidung auch Strafen für Äusserungen, die dem Ansehen staatlicher Symbole und Institutionen in Russland schaden. Dafür können bis 300'000 Rubel (etwa 4600 Franken) oder 15 Tage Arrest angesetzt werden.
Droht Zensur?
Menschenrechtsorganisationen beklagen seit Jahren eine zunehmende Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit in Russland. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte zuletzt auf eine Vielzahl in Russland blockierter Internetseiten hingewiesen.
Auch für die neuen Regelungen ist die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor zuständig, die eine Löschung fraglicher Inhalte und auch eine Sperrung von Internetseiten veranlassen kann. (SDA)