Er inszeniert sich gern als Macher – und nimmt es dabei mit der Wahrheit nicht so genau. Mehr als 150-mal betonte Donald Trump (74) bereits, dass er als US-Präsident das Veterans-Choice-Program (VCP) durchgesetzt habe. Ein Gesetz, das die medizinische Versorgung von Kriegsveteranen deutlich verbessert.
Auch auf einer Pressekonferenz in seinem Golfclub am Samstag in New Jersey lobte sich Trump für das Veteranen-Programm. «Über Jahrzehnte und Jahrzehnte wurde versucht, das Programm umzusetzen, aber kein Präsident war bisher in der Lage, das zu tun. Wir haben es geschafft», erklärte er stolz.
Gesetz trat bereits 2014 in Kraft
Eine Lüge, auf die CBS-Journalistin Paula Reid (38) den Präsidenten direkt ansprach. Denn in Wahrheit trat das VCP-Gesetz bereits 2014 in Kraft – und zwar durch den damaligen US-Präsidenten Barack Obama (59). Federführend waren seinerzeit die Senatoren Bernie Sanders (78) und der inzwischen verstorbene John McCain (1936–2018). Donald Trump unterzeichnete 2018 lediglich ein Gesetz, das das Veteranen-Programm etwas modifizierte, wie «CNN» berichtet.
Die Reaktion von Trump auf Reids Einwurf: Abbruch. Er hielt kurz inne und sagte dann zu der Presse: «Ich danke Ihnen allen vielmals.» Dann verliess er die Bühne.
USA steckt wegen Corona in Krise
Dabei ging es bei der Pressekonferenz gar nicht um Veteranen. Eigentlich ging es um Corona und das Konjunkturpaket, das Trump per Verfügung angeordnet hatte. Das Paket verspricht mehr Geld für Arbeitslose, weniger Zwangsräumungen zahlungsunfähiger Mieter und weniger Sozialversicherungsabgaben.
Die US-Wirtschaft steckt infolge der Coronavirus-Pandemie in einer schweren Krise. Die Arbeitslosenquote liegt bei gut zehn Prozent, was für die USA ein historisch hoher Wert ist. Experten befürchten zudem, dass Millionen Mietern bald die Zwangsräumung droht, weil sie nach Verlust ihres Jobs ihre Miete nicht mehr zahlen können.
«Wir haben viel Geld, das noch nicht ausgegeben wurde»
Nach Meinung von Kritikern stehen Teile seiner Verfügungen auf sehr dünnem Eis, denn alle Massnahmen, die neue Finanzmittel erfordern, bedürfen der Zustimmung des US-Kongresses. Dort wären Trumps Republikaner aber auf einen Kompromiss mit den Demokraten angewiesen.
Trump will das Problem nun umgehen, indem er einfach bestehende Mittel umwidmet, zum Teil aus vorigen Konjunkturpaketen. «Wir haben viel Geld, das noch nicht ausgegeben wurde», sagte Trump. Es war aber nicht sofort klar, wie viel die von Trump angekündigten Massnahmen kosten würden, und ob dafür tatsächlich genügend Mittel bereitstünden. (jmh/SDA)
