Bald Ende des Shutdowns?
US-Senat stimmt über neue Vorschläge ab

Im Haushaltsstreit soll der US-Senat am Donnerstag über zwei Vorschläge abstimmen, um den seit einem Monat andauernden Shutdown zu beenden.
Publiziert: 23.01.2019 um 10:15 Uhr
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Aktualisiert: 23.01.2019 um 10:19 Uhr
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Seit dem 22. Dezember 2018 ist die Regierung schon blockiert. Der aktuelle Shutdown ist somit der längste in der Geschichte der USA. Eigentlich, so das Wahlversprechen Donald Trumps, sollten die Mexikaner für die Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko bezahlen, welche Immigranten fernhalten soll. Nun fordert er umgerechnet ca. 5,7 Milliarden Franken aus dem US-Budget für den Bau. Weil sich die Demokraten gegen dieses Budget stellen, ist die Regierung seit Dezember zum Stillstand gezwungen.

Darauf einigten sich am Dienstag die Mehrheitsführer von Republikanern und oppositionellen Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Chuck Schumer. Den Vorlagen werden aber nur geringe Chancen eingeräumt.

Was beinhalten die Vorschläge?

Ein Vorschlag sieht eine Verfahrensabstimmung vor, die eine Finanzierung der Bundesbehörden bis September sicherstellen soll. Er umfasst auch die von US-Präsident Donald Trump geforderten Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und seine Vorschläge zur Einwanderungspolitik.

Der zweite Vorschlag sieht eine Zwischenfinanzierung der Behörden bis zum 8. Februar vor. Damit soll Zeit gewonnen werden, um über Grenzsicherung und Einwanderung zu debattieren. Es würde auch die für Ende Januar geplante Rede Trumps zur Lage der Nation vor dem US-Kongress ermöglichen.

Mehrheit unwahrscheinlich

Beide Vorschläge brauchen eine Mehrheit von mindestens 60 der insgesamt 100 Senatoren. Angesichts der verhärteten Fronten erscheint eine solche Mehrheit derzeit höchst unwahrscheinlich.

Der Haushaltsstreit hat zum längsten Shutdown in der US-Geschichte geführt. Ausgelöst wurde die seit dem 22. Dezember andauernde Sperre durch den Streit zwischen Präsident Trump und den oppositionellen Demokraten um das Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Trump verlangt 5,7 Milliarden Dollar für die von ihm seit dem Wahlkampf angekündigte Mauer, die Demokraten verweigern ihm diese Mittel. Insgesamt sind von der als Shutdown bezeichneten Sperre etwa ein Viertel der Bundesbehörden und rund 800'000 Bundesbedienstete betroffen. (SDA)

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