Darum gehts
- Donald Trump fordert 1,5 Billionen Dollar für Militärbudget 2027 in USA
- Republikaner uneins, ob höhere Verteidigungsausgaben im Kongress durchsetzbar sind
- CBO schätzt Zolleinnahmen auf 200 Milliarden Dollar pro Jahr
US-Präsident Donald Trump (79) wünscht sich angesichts «sehr sorgenvoller und gefährlicher Zeiten» für das Haushaltsjahr 2027 dramatisch höhere Verteidigungsausgaben. Das Militärbudget solle von derzeit ungefähr 1 Billion US-Dollar auf 1,5 Billionen Dollar ansteigen, schrieb Trump auf seiner Plattform auf Truth Social.
Mit dem höheren Etat werde man ein «Traum-Militär» aufbauen, das die Sicherheit der USA gewährleisten könne, «egal, wer der Feind ist», so Trump. Für das Haushaltsjahr 2026 sind für Verteidigungsausgaben rund 900 Milliarden Dollar vorgesehen. Es scheint relativ unwahrscheinlich, dass Trump die von ihm gewünschte Erhöhung um fast zwei Drittel im Kongress durchsetzen kann.
Ist Aufstockung überhaupt möglich?
Dort haben Republikaner zwar aktuell in beiden Kammern knappe Mehrheiten, aber längst nicht alle von Trumps Parteifreunden dürften eine solche Erhöhung der Ausgaben befürworten – zumal vor den Zwischenwahlen im November. Dann wird das Repräsentantenhaus neu gewählt und etwa ein Drittel der Sitze im Senat. In jener Parlamentskammer sind zudem häufig 60 Stimmen notwendig, um Gesetze voranzubringen, daher wären republikanische Senatoren auch auf die Zustimmung einiger Demokraten angewiesen.
Trump behauptete in seinem Post, die höheren Einnahmen aufgrund der von ihm verhängten zusätzlichen Zölle könnten «ganz leicht» für die Erhöhung des Verteidigungsbudgets bezahlen. Gleichzeitig sollten die Einnahmen auch noch dabei helfen, die Staatsschulden abzutragen und allen Amerikanern einen «bedeutenden» Scheck als Bonus auszuschreiben.
Trump fokussiert auf «furchterregende Armee»
Experten halten Trumps Kalkulation aber eher für Wunschdenken. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) etwa erwartete in einer Schätzung vom November aufgrund der höheren Zölle zusätzliche Einnahmen von gut 200 Milliarden Dollar pro Jahr. Eine Analyse der Denkfabrik Bipartisan Policy Center kommt zu dem Schluss, dass die Zoll-Einnahmen 2025 unter Trump im Vergleich zum Vorjahr um knapp 200 Milliarden US-Dollar angestiegen sind.
Trumps zweite Amtszeit ist geprägt von einem Fokus auf das Militär und dem von ihm ausgerufenen Prinzip «Frieden durch Stärke». Das Verteidigungsministerium liess Trump in «Kriegsministerium» umbenennen, gerne sprechen er und sein «Kriegsminister» Pete Hegseth über die «Kämpfer» des US-Militärs – die Bezeichnung Soldaten scheint ihnen zu harmlos.