CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für die komplette Streichung des Bürgergelds für Arbeitsunwillige ausgesprochen und strebt eine Umsetzung noch in diesem Jahr an.
«Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat», sagte er am Donnerstag dem Sender Welt TV. «Jemand, der partout nicht arbeiten will, der wiederholt Arbeit ablehnt – da muss der Staat davon ausgehen, dass der gar nicht bedürftig ist.»
«So einfach ist das»
Deshalb müssten diese Gelder dann «komplett gestrichen werden», forderte Linnemann. «Und das ist der Weg, den wir gehen.» Millionen Menschen in Deutschland gingen jeden Tag arbeiten und zahlten Steuern. «Und die wollen doch, dass wir Politiker mit den Steuern vernünftig umgehen.»
Wer Sozialleistungen erhalte und arbeiten könne, «kann einfach nicht erwarten, dass das Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen», sagte Linnemann. «So einfach ist das.»
Umgestaltung des Bürgergelds vereinbart
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Bürgergeld zu einer «neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende» umgestaltet werden soll. In diesem Kontext sollen etwa die Vermittlung in Arbeit und die Betreuung Arbeitssuchender gestärkt – zugleich aber auch die Mitwirkungspflichten und Sanktionen verschärft werden.
Dabei sei auch die Bundesagentur für Arbeit gefragt, die Vermittlungsanstrengungen zu erhöhen und die Verwaltung zu straffen, sagte Linnemann Welt TV. «Wir haben mehr Mitarbeiter, die sich mit Verwaltung beschäftigen, als Mitarbeiter, die Menschen in Arbeit bringen. Es muss andersrum sein.»
SPD-Politiker verteidigt Bürgergeld
Der Generalsekretär des Koalitionspartners SPD, Tim Klüssendorf, verteidigte das Bürgergeld gegen grundsätzliche Kritik. Das Bürgergeld werde so dargestellt, als sei es «die soziale Hängematte», was es «ehrlicherweise nicht ist», sagte er ebenfalls Welt TV.
«Wir haben einen grossen Teil von Menschen im Bürgergeldbezug, die arbeiten gehen, die Aufstockerinnen und Aufstocker sind», verteidigte Klüssendorf die Beziehenden. Zudem gebe es einen grossen Teil von Alleinerziehenden und «immer noch Kinderarmut in Deutschland». Das lasse sich «nicht alles so wegnegieren».
Das Bürgergeld war von der Ampel-Regierung eingeführt worden und hatte die Hartz-IV-Regelungen abgelöst.
Sozialausgaben stark gestiegen
Fakt ist: Die Ausgaben des Bundes für Hartz IV beziehungsweise Bürgergeld sind innert zehn Jahren drastisch gestiegen. Von 19,7 Milliarden Euro in 2014 auf 25,8 Milliarden Euro in 2023. Ein Anstieg von rund 31 Prozent.
Mit Berücksichtigung der Beteiligung des Bundes an Unterkunft und Heizung sieht das Bild noch drastischer aus. So stiegen die Ausgaben um mehr 56 Prozent, von 23,9 Milliarden Euro auf 37,4 Milliarden Euro.
Allein im Jahr der Änderung von Hartz IV auf Bürgergeld durch die Ampel-Regierung stiegen die Ausgaben um mehr als fünf Milliarden Euro!
Streit vorprogrammiert
Wird sich aber tatsächlich etwas ändern? Oder bleibt es bei Lippenbekenntnissen? Die SPD dürfte nicht bereit sein, so viele Zugeständnisse im Sozialbereich zu machen. Würde sie das tun, würde sie grosse Teile ihrer Wählerschaft verprellen.
Teile der CDU-Wählerschaft erwarten indes gerade bei den Sozialausgaben drastische Änderungen. Streit in der Koalition ist vorprogrammiert.