Darum gehts
- Polens Generalstaatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen Ex-Justizminister Ziobro erlassen
- Ziobro wird Korruption, Amtsmissbrauch und Veruntreuung von 35 Millionen Euro vorgeworfen
- Bei Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft
Polen jagt aktuell seinen ehemaligen Justizminister! Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes hat einen Haftbefehl gegen Zbigniew Ziobro (55) erlassen. Das gab die oberste Anklagebehörde am Freitagabend auf der Plattform X bekannt. «Der Grund für diese Entscheidung ist, dass sich der Verdächtige durch Flucht der Strafverfolgung entzogen hat», hiess es in der Mitteilung.
Am Tag zuvor hatte ein Gericht den Haftbefehl genehmigt. Schon im November hatte das Parlament in Warschau die Immunität Ziobros als Parlamentsabgeordneter aufgehoben. Nach Informationen des öffentlich-rechtlichen TV-Senders TVP Info ist auch eine internationale Fahndung nach dem Politiker in Vorbereitung, weil er in Ungarn vermutet wird.
Bis zu 25 Jahre Haft drohen
Ziobro war von 2015 bis 2023 Justizminister der nationalkonservativen Regierung unter Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Staatsanwaltschaft und die aus der Parlamentswahl vom Oktober 2023 hervorgegangene Regierung unter dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk (68) werfen ihm Korruption und Amtsmissbrauch vor.
Konkret geht es um insgesamt 26 Straftatbestände, darunter den Verdacht auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und den Verdacht auf Veruntreuung von umgerechnet 32 Millionen Franken. Nach Angaben der Ermittler drohen Ziobro im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft. Der Ex-Minister bestritt bisher die Vorwürfe und nannte sie im vergangenen Jahr «falsch und ausgedacht» sowie politisch motiviert.
Asyl in Ungarn?
Nach Medienberichten soll sich Ziobro derzeit in Ungarn aufhalten. Vor einem Jahr hatte er sich dort auch mit Regierungschef Viktor Orban (62) getroffen. Seither wird in den Medien spekuliert, dass Ziobro in Ungarn Asyl beantragen könnte. Schon im Dezember 2024 hatte sich Ziobros ebenfalls von der Staatsanwaltschaft gesuchter einstiger Stellvertreter Marcin Romanowski nach Ungarn abgesetzt und dort politisches Asyl erhalten.