Darum gehts
- Donald Trump gründet «Board of Peace», Gründungssitzung am Donnerstag in Davos
- Trump beansprucht Veto-Recht und exklusive Autorität im Gremium
- Friedensrat ist klarer Hinweis von Trump, auch nach US-Präsidentschaft politisch aktiv zu bleiben
Donald Trump (79) soll niemand Geringeren als Wladimir Putin (73) ins neu gegründete «Board of Peace» eingeladen haben. Das sagte Dmitri Peskow (58), der Sprecher des russischen Präsidenten, vor Journalisten. Russland prüfe derzeit «alle Details des Angebots» und hoffe auf Gespräche mit Washington, um «sämtliche Nuancen zu klären», berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Der Friedensrat ist ein Gremium, das Konflikte im Gazastreifen und an anderen geopolitischen Brennpunkten überwachen soll. Trump selbst will den Rat leiten.
Auch Schweiz eingeladen
Trump will auch die Schweiz im Friedensrat dabeihaben. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte auf Anfrage von CH Media, dass Bern eine Einladung erhalten habe. Diese werde derzeit «sorgfältig geprüft».
Während Russland unbeirrt im Ukraine-Krieg agiert, sucht Trump über das Gremium offenbar auch den Schulterschluss mit Putin. Ein Einsitz im Rat würde den im Westen sanktionierten Kreml-Herrscher politisch aufwerten. Der Friedensrat gilt als eine Art Alternative zu den Vereinten Nationen (Uno), mit der Trump möglichst viele internationale Akteure an Bord holen will.
Trump selbst soll in dem Gremium umfassende Machtbefugnisse erhalten – darunter ein Vetorecht gegen Entscheide sowie die «exklusive Autorität», Unterorganisationen zu gründen, zu ändern oder aufzulösen.
Gründungssitzung in Davos
Das Gründungstreffen des Friedensrats soll am Donnerstag um 10.30 Uhr am Rande des WEF in Davos stattfinden. Eingeladen wurden neben der Schweiz und Russland zahlreiche weitere Staaten, darunter Ungarn, Vietnam, Belarus, Saudi-Arabien, Indien, Pakistan, Kanada und Israel. Einzelne Länder, wie Kasachstan, haben eine Teilnahme bereits zugesagt.
Wie viele Staaten dem «Board of Peace» tatsächlich beitreten werden, ist offen. Trump spricht von einer «historischen und grossartigen Initiative» für den Frieden im Nahen Osten. Kritiker sehen darin vor allem ein neues Machtinstrument für Trump.
Mit dem Vorstoss macht er deutlich, dass er auch nach seiner Amtszeit nicht von der internationalen Bühne verschwinden will. In Davos wird sich nun zeigen, ob sein «Board of Peace» mehr ist als grosse Worte – oder am Ende nur eine weitere Trump-Show.