Die Reaktion des amerikanischen Präsidenten nach den jüngsten Terror-Attacken in Manchester und auf der London Bridge liess nicht lange auf sich warten. Via Twitter bekräftigte Donald Trump nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der Ereignisse in der britischen Hauptstadt seine Forderung nach einem Einreisestopp für Menschen aus hauptsächlich muslimischen Ländern und forderte: «Die Gerichte müssen uns unsere Rechte zurückgeben.»
Heute nun legt Trump nach und macht nochmals deutlich, wie er auf die Terror-Angriffe reagieren will. Er fordert, dass seine ursprüngliche Version der Einreisesperre, welche Trump Ende Januar per Dekret erlassen hatte und die von der Justiz kurz darauf wieder aufgehoben worden war, nicht durch eine «verwässerte und politisch korrekte Version» ersetzt werden dürfe.
In einem zweiten Tweet fügte er wenige Minuten später hinzu, das Justizministerium hätte eine «beschleunigte Anhörung des verwässerten Einreiseverbots vor dem Obersten Gericht beantragen» sollen und eine «viel härtere Version» anstreben müssen. Und: Die Gerichte seien langsam und politisch, schreibt der US-Präsident weiter. Einreisende in die USA müssten deshalb «extremen Kontrollen» unterzogen werden, «damit unser Land sicher bleibt».
Der von Trump erlassene Einreisestopp – auch bekannt als «Muslim Ban» – betraf die Bürger der mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien. Für Flüchtlinge aus Syrien sollte das Verbot sogar unbegrenzt gelten. Nachdem dieser erste Einreise-Erlass von Richtern ausser Kraft gesetzt worden war, wurde dann die abgemilderte Neufassung ohne den Irak nachgeschoben, die bislang aber ebenfalls vor Gericht scheiterte. (cat/SDA)