Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump (74) hat eine «Army for Trump» organisiert. «Kämpft mit dem Präsidenten», werden sie aufgefordert. Angesprochen sind Tausende von Freiwilligen, die vor den Wahlen im November die Orte der Stimmabgabe und die Wahlurnen beobachten. Damit wollen die Republikaner Beweise für den von Trump vermuteten angeblich drohenden Wahlbetrug sicherstellen. Sollte er die Wahl verlieren.
Die Kampagne will landesweit 50'000 Wahlbeobachter mobilisieren. Die Mission: Mit Handys Fotos und Videos aufnehmen, mit denen die Republikaner beweisen können, dass die Briefwahl problematisch sei. In einem letzten Monat veröffentlichten Rekrutierungsvideo warnte Präsidentensohn Donald Trump Junior (42), dass die Demokraten planen, «Millionen von gefälschten Stimmzetteln hinzuzufügen».
«Es wird chaotisch»
Mit der Mobilisierung der Trump-Armee wächst im Land auch die Angst vor Gewalt bei der US-Wahl. Die Republikaner machen kein Geheimnis daraus, dass der Wahlprozess chaotisch werden kann: «Es wird viele Zuschauer, viele Kameras und viele Anwälte im ganzen Land geben», sagte Pat Dion, Vorsitzender der Republikaner in einem Vorort von Philadelphia, der Nachrichtenagentur «Reuters». «Es wird chaotisch.»
Oder Jesse Law in Las Vegas: Er ist einer von Trumps mehr als einem Dutzend «Feldgenerälen», die Trumps Wahlbeobachter organisieren. In einem Trainingsvideo sagt Law laut «ABC News»: «Stellt Fragen. Wir sind als Beobachter da. Und wenn es wirklich schlimm ist, werden wir gemeine, böse, schreckliche, schreckliche Leute schicken, die Anwälte genannt werden. Und bereit sein, zu eskalieren.»
Wählereinschüchterung
Vieles deutet darauf hin, dass Amerika auf eine grosse Gerichtsschlacht zusteuert. Trump mobilisiert US-Medienberichten zufolge auch bereits landesweit ein Heer von Anwälten, die im Falle einer Niederlage am 3. November einsatzbereit sein sollen. «Beobachtet all das Stehlen und Betrügen», hatte der Präsident seine Anhänger im September in North Caroline aufgefordert. Wahlbeobachter und Anwälte sollen auf der Hut sein. Wahlbeamte dagegen fürchten, dass Trumps Freiwilligen-Armee Zwischenfälle provoziert.
Trumps Leute tauchte bereits vor Wahllokalen auf. In Fairfax County im Bundesstaat Virginia riefen die Trump-Truppen Wählern zu: «Vier weitere Jahre!». Später formten sie eine Kette, so dass Wähler nicht direkt ins Gebäude gehen und dieses durch einen Nebeneingang betreten mussten. Auch andernorts gibt es Berichte über Wählereinschüchterung. Das erinnere an die 80er-Jahre, ist in sozialen Medien zu lesen, als bewaffnete Wahlbeobachter der Republikaner Schwarze bei der Stimmabgabe einzuschüchtern versuchten.
Wird Trump selbst Uniformierte einsetzen?
«Eine ‹Armee› klingt nicht nach Menschen, die nur da sind, um sie zu beobachten», sagt Sean Morales-Doyle, Vizedirektor für Stimmrecht und Wahlen am Brennan Center for Justice. «Eine Armee klingt wie Menschen, die dort Krieg gegen den Feind führen.»
Morales-Doyle warnt, Trump habe selbst damit gedroht, bei angeblichen Unregelmässigkeiten an Wahlurnen die Polizei und Nationalgarde einzusetzen. Der Einsatz von Sicherheitskräften und Truppen, um die Wahl zu stören, sei nicht nur illegal, sondern gegebenenfalls auch ein Bundesverbrechen, so der Rechtsexperte.
Während Trumps Armee ausschwärmt, kündigte Facebook letzte Woche an, es werde keine Inhalte mit «militarisierter» Sprache mehr dulden. Beiträge, die beabsichtigen, «Wahlbeamte oder Wähler einzuschüchtern, Kontrolle auszuüben oder Macht über sie zu zeigen», werden gelöscht.
Am 3. November 2020 fanden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Präsident Donald Trump konnte sein Amt nicht verteidigen. Herausforderer Joe Biden hat die Wahl für sich entschieden.
Alle aktuellen Entwicklungen zu den Wahlen und Kandidaten gibt es immer im Newsticker, und alle Artikel zum Thema finden Sie hier auf der US-Wahlen-Seite.
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