Jurist zur Knast-Strafe für den Mühsam-Muslim von St. Margrethen Wie hart ist das Urteil?

ST. MARGRETHEN - SG - Zum ersten Mal muss ein Vater ins Gefängnis, weil er seine Tochter vom Schwimmunterricht fernhält. Die Massnahme könnte Schule machen, sagt ein Rechtsexperte.

Legte sich einmal zu oft mit der Schule an: Emir Tahirovic aus St. Margrethen. play
Der erste, und wohl nicht der letzte: Emir Tahirovic. Screenshot SRF

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Der radikale Muslim Emir Tahirovic muss vier Monate ins Gefängnis, weil er seine 14-jährige Tochter nicht in den Schwimmunterricht schicken will. Das gab es in der Schweiz noch nie. Es ist eine ungewöhnliche Strafe, aber möglicherweise nicht die letzte dieser Art. «Das könnte ein Präzedenzfall sein», sagt der auf Strafrecht spezialisierte Rechtsanwalt André Kuhn (42). Eine Gefängnisstrafe könnte also auch anderen widerspenstigen Eltern drohen.

«Eine viermonatige, vollstreckbare Freiheitsstrafe ist eine harte Strafe», sagt der Experte. Bei Ersttätern werde eine Strafe in aller Regel auf Bewährung ausgesprochen. Bei Verletzungen der Schulpflicht wird man zuerst sogar nur verwarnt und dann gebüsst.

«Dass die Freiheitsstrafe vorliegend nicht auf Bewährung ausgesprochen wurde, zeigt, dass der Richter Herrn Tahirovic eine schlechte Legalprognose ausstellt.» Der Richter gehe also davon aus, dass die Freiheitsstrafe vollstreckt werden muss, um Herrn Tahirovic von weiteren Straftaten abzuhalten.

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Rechtsanwalt André Kuhn. ineo Rechtsanwälte

«Wir haben von Anfang an das Gespräch gesucht», sagte Schulratspräsident Roger Trösch in der «SRF»-Rundschau. «Der Vater ist allerdings nicht bereit, von seinem fundamentalistischen Islam abzuweichen.»

Die Strafe sei absolut nachvollziehbar, so Kuhn: «Auch die Religionsfreiheit hat ihre Grenzen». Man könne sich nicht sämtlichen Pflichten, wie etwa der Schulpflicht entziehen, indem man sich auf die Religionsfreiheit beruft.

In Basel werden jedes Jahr Eltern gebüsst

Bislang waren Bussen die härteste Strafe für Fälle dieser Art. Der Kanton Basel-Stadt etwa büsst seit 2010 Eltern, deren Kinder nicht am Schwimmunterricht teilnehmen. Gemäss Simon Thiriet vom Erziehungsdepartement Basel-Stadt gebe es jedes Jahr ein paar wenige solche Fälle. Eine Busse sei jedoch der letzte Ausweg. Zuerst werden andere Lösungswege wie das Tragen eines Burkini oder getrennte Duschen angeboten.

Im Kanton Zürich können Bussen von bis zu 5000 Franken ausgesprochen werden. Das kommt jedoch kaum vor, wie Lilo Lätzsch, Präsidentin des Lehrerinnen- und Lehrerverbands auf Anfrage sagt. Sie selber kenne keinen Fall.

Zum Strafbefehl gegen Emir Tahirovic sagt Lätzsch: «Es ist eine extreme Massnahme». Aber offenbar sei es das letzte Mittel gewesen, um den Mann zur Einsicht zu bringen.

Widerstand im Dorf

Wie die Staatsanwaltschaft St. Gallen auf Anfrage bestätigt, hat der Anwalt Tahirovics Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Der Salafist stellt sich nicht zum ersten Mal stur: Nationale Berühmtheit erlangte er, als er seine Tochter nur noch mit Kopftuch in den Unterricht liess. Die Schulleitung wehrte sich zwar dagegen, doch Tahirovic ging bis vors Bundesgericht – und bekam Recht. Auch vom Skilager hielt er seine Tochter fern.

Darauf wollte ihn seine Nachbarschaft loswerden. Eine Unterschriftensammlung, welche die Ausweisung der Familie Tahirovic fordert, wurde über 2000 Mal unterschrieben. Dem Familienvater wurde das Ganze offenbar zu viel: Er wolle so bald wie möglich aus St. Margrethen wegziehen, sagte er vergangenen Herbst.

Publiziert am 03.03.2016 | Aktualisiert am 16.11.2016
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70 Kommentare
  • Lorenz   Müller 04.03.2016
    Der Anwalt hat Berufung eingelegt. Wahrscheinlich auch ein Mitglied der linken Sozialindustrie, die vor allem von solchen Zuwanderern und deren Problemen leben, und das nicht schlecht. Wir sind doch nicht das Sozialamt Europas. Es gibt eines für solche renitente Sozialschmarotzer. Ausweisen, und zwar sofort und ohne Wenn und Aber.
  • Urs  Zaugg aus Oakleigh
    04.03.2016
    Unsere Gesetze und Regelungen gelten fur alle. Wenn das den Muslims nicht passt, dann packt und geht zurück in eure Heimat. Wir halten euch nicht davon ab und vergießen keine Tranen.
  • Heinz  Manhart aus Cainta
    04.03.2016
    Es geht hier wie bei den üblichen Debatten über den Islam hauptsächlich um Mädchen und junge Frauen. Wo bleibt der Aufschrei der Femministinnen, welche -der Vater oder die Mutter - mit das Eltern erstezen wollen, weil das erstere zu sexisitsch ist?
    Weltreligionen im allgemeinen und der Islam im speziellen ist extrem frauenverachtend. Ich würde erwarten, dass die Suffragetten wieder marschieren und dagegen protestiern.
  • Pierre  Müller aus Winterthur
    03.03.2016
    Wenn es Ihm ja nicht in der Schweiz passt, wie es die Gesetze, Pflichten und Rechte passt, dann soll der Herr Emir Tahirovic seine Sachen packen und wieder nach Bosnien reisen. Da kann er tun und lassen, was er will. Denn dann gilt das Gesetz von Bosnien für Ihn. Und wir haben unsere Ruhe und sparen erst noch Kosten.
  • Albert  Eisenring 03.03.2016
    Bei so viel Fundamentalismus wird ganz sicher niemals Einsicht einkehren.
    Was ich daher für Emir Tahirovic angemessen finde, erinnert mich irgendwie an eine bestimmte Kaffeewerbung: Ausweisen, was sonst?!
    Denn obwohl ein harter Fall, ist das weder ein Bagatellfall, noch ein Härtefall - also schnellstmöglich zurück in fundamental-heimatliche Gefilde.