Der erste Angriff auf die Hochpreisinsel scheiterte schon im Sommer. Damals wischte der Nationalrat eine Kartellgesetz-Revision vom Tisch.
Kurz darauf startete eine Gruppe aus Unternehmern, Professoren, Händlern und Politikern einen neuen Anlauf. Über den Appenzeller FDP-Ständerat Hans Altherr verfassten sie fürs Kartellgesetz einen komplexen Schachtelsatz in schlimmstem Juristen-Deutsch.
Mit dem Mindestkurs-Ende ist das Thema wieder brandaktuell: Importware ist 20 Prozent günstiger geworden. Doch die ausländischen Hersteller verlangen einen fiesen Schweiz-Zuschlag. Sie wissen: Wir haben eine viel höhere Kaufkraft. Da kann man locker abschöpfen.
Altherr will mit seinem Satz diese Machenschaften beenden. «Wir sind zwar noch in der ersten Phase, aber die Chancen stehen nicht schlecht», sagt er. Immerhin gabs in der Wirtschaftskommission des Ständerats am Montag keine Gegenstimme.
Doch die Konsumenten-Vertreter sind sich uneinig. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) findet den Satz gut. SP-Nationalrätin und SKS-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo hat trotzdem Bedenken: «Ich befürchte, dass er in den Beratungen verwässert wird oder am Schluss wieder scheitert.»
Michel Rudin vom liberalen Konsumentenforum will lieber erst die Entwicklung des Euro-Kurses abwarten. Ausserdem habe der Konsument bei vielen Produkten die Wahl: «Es muss nicht immer Nivea-Creme sein.»
Der Satz soll in erster Linie die Wettbewerbskommission (Weko) schlagkräftiger machen. Doch selbst deren Vize-Direktor Patrik Ducrey zweifelt: «Der Satz lässt viel Raum für Interpretation.»
Auch die betroffenen Detailhändler sind nicht auf einer Linie. Über die Interessengemeinschaft Detailhandel (IGDHS) lassen sie ausrichten, dass «das bestehende Kartellrecht ausreicht». Doch die Migros – auch IGDHS-Mitglied – schert aus. In einem Schreiben betont ihr Bundeshaus-Lobbyist, die Initiative sei «die Antwort auf den SNB-Entscheid», jetzt könne man «Nägel mit Köpfen» machen. Zuerst beugt sich aber im April die zuständige Kommission des Nationalrats nochmals über den Satz.