Ihre eigene Partei hat sie aus der Einbürgerungskommission (EBK) geschmissen. Die SP Luzern hat Gewerkschafterin Valentina Smajli (29) nicht für eine weitere Amtszeit nominiert. Auf gut Deutsch: Smajli wurde aus dem Amt gedrängt. Weggemobbt.
Sie war zu streng!
Worum es geht, sagte Valentina Smajli gestern in der «Neuen Luzerner Zeitung»: «Mir wurde von meinem EBK-Parteikollegen Roth zum Vorwurf gemacht, dass ich Einbürgerungsgesuche sistieren oder gar ablehnen würde.»
Simon Roth (28) ist Vizepräsident der Luzerner SP. Smajli glaubt, dass er die Partei über die nicht genehmen Einbürgerungsentscheide informierte. «Ich muss davon ausgehen, dass Insiderinformationen weitergegeben worden sind», so Smajli. Aber was hat sie getan? Wen wollte sie nicht einbürgern?
Gegenüber BLICK erklärte Smajli gestern ihre Prinzipien. «Grundsätzlich stehe ich jedem Einbürgerungsgesuch wohlwollend gegenüber.» 2011 habe die Kommission bloss 2,5 Prozent der Gesuche abgelehnt. Und für jede Ablehnung gebe es berechtigte Gründe, sagt Smajli.
Zum Beispiel eindeutig mangelhafte Deutschkenntnisse. «Um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, sich verständigen zu können und sich heimisch zu fühlen, sind gewisse Grundkenntnisse der Landessprache unabdingbar.» Und: «Wenn ein Migrant gewalttätig wurde und Einträge von häuslicher Gewalt im Vorstrafenregister vermerkt sind, werde ich hellhörig und frage kritisch nach. Schliesslich soll solches Verhalten nicht noch belohnt werden.»
Valentina Smajli weiss, wovon sie spricht. Sie kam als Kosovo-Albanerin zur Welt. «Vor einigen Jahren wurde ich selbst eingebürgert. Ich habe selbst hautnah miterlebt, welche Hürden es in diesem Prozess zu meistern gilt.»
«Ich bin befremdet und enttäuscht»
Valentina Smajlis Einbürgerungsentscheide waren den SP-Funktionären zu differenziert. Zu konsequent. Die Partei unterstützt sie für die kommende Amtszeit nicht mehr. Hat sie nicht für die Wiederwahl nominiert. Obwohl Smajli gerne in der Kommission geblieben wäre.
Die Luzerner SP selber formuliert das so: Es habe «Differenzen» gegeben, «die auch nach mehreren Sitzungen nicht bereinigt werden konnten». Konkreter will SP-Fraktionschef Dominik Durrer (36) auf Nachfrage nicht werden. Angeblich «zum Schutz der involvierten Personen». Simon Roth will die Vorwürfe nicht kommentieren. In «dieser Angelegenheit» fehle ihm «im Moment noch» der Überblick.
Die SVP- und FDP-Fraktionen des Grossen Stadtrats wollen Simon Roth jetzt nicht mehr in die EBK wählen. Sie werfen ihm vor, er habe das Kommissionsgeheimnis verletzt. Die Polizei ermittelt. «Die Staatsanwaltschaft hat die Luzerner Polizei beauftragt, den Sachverhalt mit einer Vorermittlung zu klären», sagt Kurt Graf, Sprecher der Luzerner Strafverfolgungsbehörden.
«Ich bin befremdet und enttäuscht von einzelnen Exponenten der SP, die in diese Geschehnisse involviert sind», sagt Valentina Smajli. Aber aus der SP austreten will sie nicht.