Referendum in Oberwil-Lieli AG Abstimmung über Aufnahme von acht Asylanten

BERN - Die Stimmberechtigten von Oberwil-Lieli AG werden voraussichtlich in einer Referendumsabstimmung entscheiden, ob die Gemeinde die vom Kanton Aargau zugeteilten acht Asylsuchenden aufnehmen soll. Das Referendum gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung, Asylsuchende zu beherbergen, wurde eingereicht.

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Das Referendumskomitee reichte am Montagabend bei der Gemeindekanzlei nach eigenen Angaben 491 Unterschriften ein. 316 gültige Unterschriften sind notwendig. Die Gemeindekanzlei hat die Unterschriften noch nicht geprüft.

In der Referendumsabstimmung hat das Volk an der Urne konkret über das Budget 2016 zu befinden. Die Gemeindeversammlung hatte am 27. November beschlossen, dass der Gemeinderat die im Budget vorgesehenen 290'000 Franken nicht dafür verwenden darf, sich beim Kanton von der Pflicht zur Aufnahme von Asylsuchenden freizukaufen.

Die Gemeindeversammlung beauftragte den Gemeinderat gleichzeitig, dem Kanton mitzuteilen, dass Oberwil-Lieli Asylsuchende aufnehmen wolle und eine Unterkunft suche. Die «Interessengemeinschaft für ein solidarisches Oberwil-Lieli» hatte den Antrag gestellt. Die Versammlung hiess diesen mit 176 zu 149 Stimmen gut. 

Diesen Entscheid will das Referendumskomitee in einer Urnenabstimmung über das Budget zu Fall bringen. Die Gruppierung führt bei ihrem Widerstand vor allem Argumente gegen die Asylpolitik des Bundes an.

Beim Kanton noch hängig ist die Beschwerde einer Privatperson gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung. Gemeindeammann von Oberwil-Lieli ist SVP-Nationalrat Andreas Glarner. In der Beschwerde wird das Abstimmungsprozedere unter Leitung von Glarner kritisiert. Der Beschwerdeführer gehört auch dem Referendumskomitee an.

Seit Anfang Jahr müssen Aargauer Gemeinden, die keine oder zu wenig Asylsuchende aufnehmen, dem Kanton als Ersatzvornahme 110 Franken pro Tag und Person bezahlen. (SDA)

Publiziert am 12.01.2016 | Aktualisiert am 12.01.2016
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19 Kommentare
  • peter  wertli aus Berlin
    12.01.2016
    Mich stört an der ganzen Sache nur das Herr Glarner und Gefolge immer sich sehr daran stören das die Regierung den Volkswillen nicht durchsetzen würde,sprich Ausschaffungsinitiative, und das sei doch keine Demokratie.Auch Ihr Volk hat abgestimmt Herr Glarner Gemeindeversamlung und was machen Sie ????
  • Roman  Bachmair aus Naters
    12.01.2016
    An dieser Gemeindeversammlung ging es ja bekanntlich tumultartig zu und her, die Linken haben wieder einmal mehr mit Krach und Geschrei versucht, etwas zu bewirken. So a la "Tanz Dich frei" mache man es dort mit "Schrei Dich frei".

    Der einzig richtige Entscheid, ist es, dies an der Urne zu erledigen. Dann gibt es keine Möglichkeit mit unlauteren Mitteln, einen Entscheid herbei zu führen. Solche Entscheide müssten überhaupt zwingend an der Urne stattfinden.
  • Stefan  Gubser aus Arth
    12.01.2016
    Da macht die SVP einmal mehr genau das was sie den anderen Parteien dauernd ankreidet.... Verwässern, rekurrieren, Referenden starten, Niederlage nicht akzeptieren und zwar solange bis es erledigt ist.
  • Thomas  Hager aus Luzern
    12.01.2016
    Das heisst dann dann wohl das man seine Seele verkaufen will, da freut sich doch der Teufel!
    Hat Oberwil-Lieli eine Umfahrungsstrasse?
  • Thomas  Huber 12.01.2016
    Demokratieverständnis à la SVP. Es wird so lange über ein Thema abgestummen bis das Resultat auch der Volchspartei passt.