Nach Attacke von SP-Präsident Levrat «Johann Schneider-en-panne» wehrt sich

Im BLICK-Interview sagte SP-Präsident Christian Levrat, Bundesrat Schneider-Ammann tue nichts und zelebriere das «reine Laisser-Faire». Nun schiesst der Wirtschaftsminister zurück.

MEDIENKONFERENZ, BUNDESRAT play
Der Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann lässt Levrats Attacke nicht auf sich sitzen. KEY

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SP-Chef Christian Levrat hat Bundespräsident Johann Schneider-Ammann massiv kritisiert: Er schaue tatenlos zu, wie die Schweizer Industrie verschwinde. Der Wirtschaftsminister wehrt sich gegen den Vorwurf der Passivität.

Die Attacke von Levrat vermittle den Eindruck, «dass wir nichts tun», sagte Schneider-Ammann am Montagabend in der Sendung «Forum» des Westschweizer Radios RTS. Dabei sei genau das Gegenteil wahr. Levrats Aussagen bezeichnete er als «respektlos».

Der SP-Präsident hatte in einem Interview im BLICK vom Montag gesagt, in der Romandie nenne man den Bundespräsidenten «Johann Schneider-en-panne»; zu deutsch: Schneider-Ammann ausser Betrieb.

Angriffig: SP-Chef Christian Levrat nimmt Wirtschaftsminister Schneider-Ammann ins Visier. play
SP-Präsident Christian Levrat hat nicht viel nette Worte für Schneider-Ammann übrig. Remo Naegeli

«Psychologische Blockade»

Der Bundespräsident leide an einer psychologischen Blockade, tue überhaupt nichts gegen die wirtschaftlichen Herausforderungen und zelebriere das «reine Laisser-Faire», kritisierte Levrat. Die «Verweigerung» von Schneider-Ammann sei rein ideologisch und habe katastrophale Folgen. Levrat glaubt nicht, dass der Bundespräsident aufgrund seiner Erfahrungen als Chef eines Industriebetriebes auf staatliche Eingriffe verzichte.

Das Problem bei Schneider-Ammann sei, dass er mit Verweis auf die Wirtschaftspolitik in Frankreich alle Anregungen abweise. Es gäbe aber sinnvolle Zwischenwege, über die diskutiert werden müsse. Die SP fordere daher in der Frühlingssession eine dringliche Debatte über Jobabbau und Deindustrialisierung.

Problematisch findet Levrat beispielsweise, dass es beim Verkauf von Firmen ins Ausland kein Mitspracherecht gebe. Die Frage sei, ob es ein Bewilligungsverfahren für Übernahmen und Investitionen in wichtigen Branchen brauche. Als Beispiel nennt Levrat die Übernahme von Syngenta durch eine chinesische Firma. Schneider-Amman habe den Deal durchgewunken, die USA-hingegen hätten Zweifel und nähmen ihn nun unter die Lupe. Das sei kurios.

«Ich setze mich für jeden Arbeitsplatz in diesem Land ein»

Der SP-Präsident zieht einen Vergleich zur Finanzkrise von 2008. Damals habe der Bundesrat entschlossen reagiert und eine Finanzplatz-Strategie erarbeitet, was sich gelohnt habe. Jetzt brauche es eine Industriestrategie, um die Unternehmen wegen der schwächelnden Konjunktur und dem starken Franken zu unterstützen.

Schneider-Ammann betonte gegenüber Radio RTS, der Bundesrat habe durchaus reagiert: Er habe bei der Kurzarbeit Anpassungen vorgenommen und die Bürokratie reduziert. Und letzte Woche habe die Regierung 60 Millionen Franken für die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) sowie 320 Millionen für den Tourismus genehmigt.

Er kämpfe gegen die Deindustrialisierung, sagte der ehemalige Chef der Ammann-Gruppe. «Ich setze mich für jeden Arbeitsplatz in diesem Land ein.» SP-Präsident Levrat rief er zur Mässigung auf. Solche Attacken brächten keine Lösung, sagte Schneider-Ammann. (rey/sda)

Publiziert am 22.02.2016 | Aktualisiert am 23.02.2016
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24 Kommentare
  • Abbas  Schumacher , via Facebook 23.02.2016
    Der Herr BR Ammann wirkt auf einem wie eine Schlaftablette. Seine ganze Art, wie er sich heraus spricht, sich wendet und nach Worten sucht, Interview am TV, nein dieser BR ist nicht überzeugend. Ändern wird sich der auch nicht, er ist überzeugt von sich und Pasta. Man sollte ihn einmal medizinisch untersuchen, Altersstarrsinn, Demenz, findet man da nicht?
  • Hans  Grüter 23.02.2016
    Problematisch findet Levrat beispielsweise, dass es beim Verkauf von Firmen ins Ausland kein Mitspracherecht gebe. Aber sonst gehts gut Herr Levrat. Der Staat soll der Privatwirtschaft reinreden dürfen, ob eine Firma verkauft werden darf oder nicht? Und als nächstes werden die Schweizer Bürger auf Kolchosen und Sowchosen aufgeteilt, damit der Fünfjahresplan erreicht werden kann oder was? Wandern Sie doch nach Kuba oder Nordkorea aus, wenn Sie unbedingt Kommunist spielen wollen.
  • Urs  Meier 23.02.2016
    Respektlos? Respekt bekommt mann nicht geschenkt wie der Tourismus seine Millionnen. Respekt muss man sich erarbeiten und das hat der Bundesrat JSA in seiner Amtszeit verpasst. Aber da ist er in diesem Gremium in bester Gesellschaft.
  • Walter  Kölliker aus Grenchen
    23.02.2016
    Für alles und jedes kann man heute den starken Franken die Schuld zuweisen. Schuld sind u.a. doch auch unsere hohen Löhne. Wir sind damit immer wie weniger konkurrenzfähig. Ja, auch ich profitiere davon, sehe aber auch das Problem. Ich habe zweimal meinen Job verloren, weil die Firmen Konkurs machten. Aber nach einer "Trauerzeit" war es jedes mal wieder eine neue Chance die sich lohnte und Abwechslung brachte. Die Zeit, wo mein Vater noch 50 Jahre im gleichen Geschäft arbeitete, ist vorbei.
  • Simon P.  Wegert aus Bern
    23.02.2016
    Lieber Herr Ammann. Ich bin Unternehmer mit zwei Firmen. Weder ich noch meine Mitarbeiter, weder meine Kollegen beim Gewerbe- und dem Industrieverein, noch sonst jemand in meinem Umkreis hat bisher etwas von "Bundesrätlichen Massnahmen" gespürt. Vielleicht haben Sie wirklich viel getan, aber nichts, das den KMU-Unternemen und den Arbeitnehmern dient. Sie sind ein Mann der Konzern- und der Finanzoligarchen. So kann ich sämtlichen Aussagen von Levrat vorbehaltlos zustimmen. Leider.