Eine Woche vor der Abstimmung Ups, ein Fehler in der Billag-Vorlage

Falls die neue SRG-Abgabe nächsten Sonntag gutgeheissen wird, würde das die Fenaco-Landi-Gruppe eine Million Franken Gebühren kosten. Die Verwaltung schlampte bei der Formulierung der Gesetzesvorlage offenbar.

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Wird die neue SRG-Abgabe nächsten Sonntag vom Souverän gutgeheissen, müsste die Fenaco-Landi-Gruppe eine Million Franken Gebühren bezahlen. Dabei wurde im Abstimmungskampf immer betont, dass Firmen höchstens 39000 Franken hinblättern müssen.

Jetzt zeigt sich: Die Verwaltung schlampte offenbar bei der Formulierung der Gesetzesvorlage. Und weder National- noch Ständerat  hatten das Geschäft auf Herz und Nieren geprüft, bevor sie mehrheitlich zustimmten.

Bevor das Volk überhaupt Ja oder Nein zur Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) sagen konnte, sprechen die Beamten des zuständigen Bundesamts für Kommunikation (Bakom) bereits von möglichen Ausnahmeregelungen. Man prüfe im Hinblick auf die Umsetzung des revidierten RTVG «Lösungsansätze für Härtefälle», räumt Bakom-Sprecherin Caroline Sauser ein. Diese könnten dann in die Verordnung aufgenommen werden.

Der Grund für die Schadensbegrenzung ist die interne Analyse der genossenschaftlich organisierten Fenaco-Landi-Gruppe. Sie hat berechnet, wie viel an Billag-Gebühren sie bei einem Ja bezahlen müsste.

Die hohe Zahl kommt zustande, weil alle 230 Landi-Genossenschaftsmitglieder mit separaten Mehrwertsteuernummern abrechnen. Wer eine Nummer hat, zahlt einzeln, so will es das neue RTVG. Das Bakom bestätigt die Rechnung: «Wer für Teile des Unternehmens individuelle Mehrwertsteuernummern hat, zahlt für jeden Teil separat.» Dies habe das Parlament bei der RTVG-Revision beschlossen.

Parlament übersah Problem

Das bedeutet: Firmen berappen unter Umständen viel mehr als bisher gedacht. Warum merkte dies bis heute niemand? Der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller (56) ist Fenaco-Verwaltungsrat und hat sich im Parlament für die Vorlage eingesetzt. Mit CVP-Medienministerin Doris Leuthard (52) kämpft er für ein Ja. Müller: «Dass ein Konzern wie Fenaco eine Million an SRG-Gebühren bezahlen müsste, ist ein Fehler im neuen RTVG. Das haben wir und der Bundesrat in der Debatte offensichtlich übersehen.» Für ihn ist klar: Jetzt brauche es flexible Lösungen bei der Umsetzung, «um das Problem zu lösen».

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (38, ZH), die bei der Fenaco Winterthur ihre KV-Lehre gemacht hatte, bekämpfte das RTVG in der Grossen Kammer. Sie sieht die Analyse ihres früheren Arbeitgebers als Last-minute-Support für das Nein-Lager: «Gut, macht Fenaco ihre künftige SRG-Abrechnung öffentlich.» Die Vorlage sei  «wissentlich unsorg­fältig» vorbereitet worden.

Publiziert am 07.06.2015 | Aktualisiert am 07.06.2015
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Easyvote: Das neue RTV-Gesetz

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36 Kommentare
  • Peter  Martaler aus Chur
    07.06.2015
    Auch im Privaten, was gilt als Haushalt: Ein Ehepaar mit Gütertrennung; ein Wochenaufenthalter, alle in einer WG als nur 1 Haushalt, eine Grossfamilie, die in einem MFH 2 Wohnungen gemietet haben als 1 oder 2 Haushalte?
    • willi  Frischknecht 07.06.2015
      Darum machen wir bei einer Annahme aus der Hausgemeinschaft ein Wohngemeinschaft und zahlen pro Haus einmal. Die Billag Schnüffler können dann kontrollieren wer mit wem Nachts im Bett liegt.
  • Ruedi  Gwerder aus Gersau
    07.06.2015
    Warum habe ich nur immer das Gefühl,dass ich von der Leuthardtruppe dauernd über denn Tisch gezogen werden soll.Gut hat noch jemand die Unregelmässigkeit bemerkt,allerdings bestärkt dies mein Vertrauen in die Regierung nicht wirklich.
  • Morgan  Schwab , via Facebook 07.06.2015
    Nur mal eine Frage : Wieso kommt das erst jetzt raus ? Leute wie Rickli wissen das meist schon früher. Warum haben die nicht früher darauf hingewiesen ? Da sollte man auch mal fragen. Und : Grundsätzlich sollen die Vorlagen, über die man abstimmen muss, auch richtig sein. Schlampen gilt nicht. Das lernt man eigentlich schon in der Schule !
  • marcel  meuler aus Regensdorf
    07.06.2015
    Die RTVG Abstimmung ist abzulehnen. Zuerst muss die Debate über den Service Public geführt werden, danach wird festgelegt was das kostet, wobei dies um die 200 Franken sein dürfte. Also, für tiefereGebühren muss ein NEIN gestimmt werden.
  • Heinz  Keller 07.06.2015
    Die Vorlage hat noch einen zweiten Konstruktionsfehler bezüglich der Unternehmungen: Die Abgabe wird nicht wie die reguläre Unternehmenssteuer aufgrund des Gewinns sondern auf des Umsatzes berechnet. Dies führt dazu, dass z.B. Handelsunternehmen mit grossem Umsatz aber knapper Marge krass benachteiligt werden. Ein Grund mehr für ein Nein.