Bundesrat über Fernbus-Trickser Verstösse kaum nachzuweisen!

BERN - Das Parlament will dagegen vorgehen, dass Fernbus-Passagiere innerhalb der Schweiz von einem Ort zum anderen fahren. Der Bundesrat sieht Schwierigkeiten bei der Kontrolle.

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Internationale Fernbusse dürfen Passagiere nicht innerhalb der Schweiz von einem Ort zum anderen befördern. Verstösse gegen das sogenannte Kabotageverbot seien aber schwierig nachzuweisen, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss.

Bundesrat über Flixbus Betrüger: Verstösse nur schwer beweisbar play

Das Thema beschäftigt die Politik: 48 Nationalrätinnen und Nationalräte haben die Interpellation von Ulrich Giezendanner (63, SVP/AG) mitunterzeichnet.

Internationale Fernbusse holen Fahrgäste beispielsweise in Zürich ab, um nach Köln zu fahren, wie Giezendanner festhält. Der zweite Ladeort ist Basel. Weil der Fahrpreis von Zürich nach Köln günstiger ist als ein Bahnbillett von Zürich nach Basel, bezahlen manche Passagiere den Preis nach Köln, steigen aber in Basel aus.

BLICK machte kürzlich den Test. Und tatsächlich, auf der neuen Flixbus-Linie Konstanz (D) nach Lyon (F) (Kostenpunkt: nur 19.50 Franken) konnte unser Reporter ungehindert von Zürich nach Genf fahren

Nur wenige Anzeigen

Giezendanner erkundigte sich, wer für die Kontrolle zuständig sei, ob bereits Verstösse festgestellt worden seien und wer gebüsst werde. Der Bundesrat schreibt in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort, es liege eine geringe Zahl Anzeigen vor. Verstösse seien in der Regel schwierig nachzuweisen, weshalb sich die Untersuchungen sehr zeit- und personalaufwändig gestalteten.

Adressaten des Kabotageverbots seien grundsätzlich die Strassentransportunternehmen. Wer zur Verantwortung gezogen werden könne, müsse im Einzelfall betrachtet werden. Es könne der Fahrzeughalter sein, aber auch ein Carunternehmen, welches das Fahrzeug miete. Passagiere dagegen könnten nicht gebüsst werden.

Regelmässige Kontrollen

An den Haltestellen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs führen die kantonalen Polizeibehörden gemäss dem Bundesrat regelmässig Kontrollen durch. Bei Verdachtsfällen würden ausserdem spezifische Kontrollen im Auftrag des Bundesamts für Verkehr durchgeführt.

Für die generelle Durchsetzung des Kabotageverbots sind auf Bundesebene das Bundesamt für Verkehr und die Eidgenössische Zollverwaltung zuständig. Das Verbot ist im Landesverkehrsabkommen mit der EU verankert. Es dient dem Schutz inländischer Transporteure.

Im Oktober war bekannt geworden, dass der deutsche Fernbusanbieter Flixbus in der Schweiz ein Verfahren am Hals hat, weil Passagiere das Angebot innerhalb der Schweiz genutzt haben sollen (BLICK berichtete). (SDA/gr)

Publiziert am 10.11.2016 | Aktualisiert am 10.11.2016
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14 Kommentare
  • Frank  Metzger 11.11.2016
    Gegen Geoblocking im Internet wollens nix unternehmen, aber torpedieren gegen Billigangebote im Verkehr. Vielleicht muss man in Zukunft zuerst eine Bank überfallen um sich die überbewertete SBB leisten zu können.
  • Rolf  Hess 10.11.2016
    Das Parlament sollte lieber dafür besorgt sein, dass mein Grosskind, das noch in der Lehre ist, nicht 100 Franken, von ihrem Stiftenlohn, für die Bahn von Bern nach Zürich bezahlen muss. Wer von den Parlamentariern die PFZ und die Bilateralen verteidigt, dürfte eigentlich nicht gegen die Freizügigkeit der Transportmittel sein.
  • alois  Leimgruber aus Villmergen
    10.11.2016
    Nicht jeder kann sich das sündhaft teure SBB-Ticket leisten. Ich finde diese Fernbusse super.
  • Ovis   Colonus 10.11.2016
    Ich habe Ware in Frankreich abholen lassen von einem Schweizer Unternehmen. 20 Paletten Fr. 2000.- . Wenn es über Frankreich gelaufen wäre bräuchte ich nur Fr. 1000.- zu bezahlen. Die Frage die ich nicht Beantworten kann ob mir die Franzosen auch eine LKW aus Litauen, mit einem Polnischen Fahrer geschickt hätten, wie die Schweizer. Es ist wie bei den Fernbusen Heimatschutz, Angst vor der Konkurrenz und Magensicherung. Danke Herr Giezendanner. Aber ich werde einen Weg finden das ich mit einer Deu
  • Eduard  Clearmind 10.11.2016
    Zu denken geben einem vor allem die SBB-Preise, wenn eine Fahrt von Zürich nach Basel mit der SBB teurer ist als eine Fahrt von Zürich nach Köln (!) mit dem Bus. Da ist Konkurrenz dringend nötig! Es ist typisch, dass diejenigen nach Väterchen Staats Schutz schreien, die sonst freien Wettbewerb, Selbstverantwortung und bla-bla wollen. Es geht doch den Staat nichts an, wer wohin fährt. Wir sind doch nicht in Russland! Auch schweizer Busunternehmer werden ja daran gehindert. Geld zu verdienen.