«Aufgrund sehr beschränkter Platzverhältnisse» Nur drei Asylsuchende dürfen ins Hallenbad

Die Luzerner Gemeinde Meggen beschränkt den Zugang wegen der Platzverhältnisse. Das sei rechtswidrig, sagt ein Staatsrechtsprofessor.

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Jetzt spricht die Frau des Tierquälers «Ich wollte die Hunde loswerden»
2 Über 8 Mio Franken in sechs Monaten Das ist der «beste» Blitzer der...
3 Beim Zoll in Basel Rekordmenge von 24 Kilogramm Heroin gefunden

Schweiz

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
61 shares
45 Kommentare
Fehler
Melden

Yannick Hagmann (35) engagiert sich ehrenamtlich für Asylsuchende. Er bringt ihnen Deutsch bei. Und sorgt für Abwechslung. «In ihren Unterkünften sitzen sie den ganzen Tag nur herum», sagt der Buchhalter. Um das zu ändern, besuchte er letzte Woche mit einigen Syrern das Hallenbad in Meggen.

Dieses ist öffentlich zugänglich, steht laut Homepage «der Bevölkerung zur Verfügung». Doch der Bademeister fing die Gruppe beim Eingang ab. «Er hielt uns einen Zettel der Gemeinde vor die Nase und sagte, dass höchstens drei Asylsuchende gleichzeitig das Bad betreten dürfen.»

Tatsächlich ist seit drei Wochen eine neue Regelung in Kraft. «Aufgrund der Grösse des Beckens und der sehr beschränkten Platzverhältnisse können maximal drei Asylsuchende gleichzeitig den Eintritt lösen und sich im Hallenbad aufhalten», steht im Protokoll der Gemeinde. Zudem haben sie nur an zwei Tagen pro Woche Zutritt.

8 mal 20 Meter misst das Becken. «Das ist nicht riesig», sagt Hagmann. Trotzdem habe ihn die Regelung verärgert. «Es kann doch nicht sein, dass man eine bestimmte Bevölkerungsgruppe ausschliesst, nur damit die anderen Platz haben. Das sind Zustände wie im Apartheidsregime.»

Diesen Vergleich zieht auch Markus Schefer, Staatsrechtsprofessor an der Uni Basel. «Die Regelung verstösst gegen das Diskriminierungsverbot der Schweizer Verfassung und ist somit rechtswidrig.» Es sei zulässig, aus Sicherheitsgründen eine Maximalbelegung festzulegen. «Aber diese muss dann für alle gelten und nicht nur für Asylsuchende.»

Die Regelung erinnert an das «Badi-Verbot» von Bremgarten AG. Dort mussten sich Flüchtlinge von gewissen Zonen wie dem Freibad fernhalten. Die europaweite Kritik war so heftig, dass Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP, 55) beschwichtigen musste. Es handle sich nur um eine Empfehlung. Wenn sich die Asylsuchenden korrekt verhielten, würden keine Sanktionen drohen.

Und in Meggen? «Die Einschränkung erfolgt einzig aus dem Grund, weil das Hallenbad auf dem Schulareal steht und dieses als sensible Zone definiert wurde, wo sich Asylsuchende nicht aufhalten sollen», sagt Sozialvorsteherin Mirjam Müller-Bodmer (53).

«Unser kleines Hallenbad wird bereits intensiv genutzt durch Schule, Vereine und Einzelpersonen. Damit diese Nutzung weiter so erfolgen kann und weil uns die Sicherheit der Asylsuchenden in der Schwimmhalle wichtig ist, hat der Gemeinderat entschieden, dass bis drei Asylsuchende mit einer Begleitperson im Hallenbad schwimmen können.» Wie diese beim Eingang erkannt werden, ist unklar.

Problematisch sei die Regelung nicht. «Im Rahmen der Aufnahme von Asylsuchenden in temporären Notunterkünften ist die Definition von sensiblen Zonen auch in andern Luzerner Gemeinden Praxis.»

Publiziert am 28.02.2016 | Aktualisiert am 28.02.2016
teilen
teilen
61 shares
45 Kommentare
Fehler
Melden

Braucht es eine Obergrenze für Flüchtlinge?

Abstimmen

45 Kommentare
  • Janusz  Wronka aus Zürich
    28.02.2016
    Sehen Sie die Werbung Wellness in Schaffhausen für 2 Personen nur 189 CHF und schenken Sie einem oder einer aus Afrika. So einfach ist es.
    Als Geschenk kaufen
  • wills  horst 28.02.2016
    Da geht es gar nicht um Asylanten sondern um das kleine Bassin.
    Sicher müsste man die selbe Einschränkung machen sobald ein ganzer CH-Verein ohne Anmeldung baden möchte. Das erlebte ich in diesem doch sehr kleinen Schwimmbad bereits vor 50 Jahren.
  • Amélie  Müller aus Zürich
    28.02.2016
    Wie muss ich mir das in der Praxis vorstellen? Muss man sich an der Kasse nun mit Pass, ID oder Ausländerausweis ausweisen? Und Schulklassen mit mehr als 3 Schülern mit Asylstatus dürfen auch nicht mehr rein?
    • Beat  Schuler 28.02.2016
      Zumindest die, die gratis resp. Auf Kosten der Steuerzahler rein dürfen, sollten sich ausweisen müssen.
  • Amélie  Müller aus Zürich
    28.02.2016
    Wie muss ich mir das in der Praxis vorstellen? Muss man sich an der Kasse nun mit Pass, ID oder Ausländerausweis ausweisen? Und Schulklassen mit mehr als 3 Schülern mit Asylstatus dürfen auch nicht mehr rein?
  • Adrian  Hostettler 28.02.2016
    Das wir Flüchtlinge respektvoll behandeln sollen ist klar. Klar ist aber auch, dass Flüchtlinge alle Bewohner und vor allem Bewohnerinnen des Gastland anständig und respektvoll behandeln müssen. Zur Zeit sind die meisten Flüchtlinge junge Männer aus Ländern, welche Frauen als Sklavinnen und minderwertig behandeln. Das machen sehr viele auch hier so. In diesen Ländern wird nur getrennt gebadet. Soviel nackte Frauenhaut sahen diese Männer wohl nur im web. Daher bin ich für getrennte Badezeiten!
    • Bert  Steinegger aus Zürich
      28.02.2016
      Ich stimme zu, dass ein solches Rollenbild sicher bei einigen Flüchtlingen vorherrscht. Natürlich nicht bei allen, denn "Flüchtling" ist nicht ein Zugehörigkeitsmerkmal zu einer bestimmten Weltanschauung.

      Aber es wäre doch ziemlich fatal, ein solches Bild, welches sich mit unseren Werten nicht verträgt, zu zementieren. Für Ausländer wie Schweizer sollen dieselben Regeln gelten und wenn sie im konkreten Fall jemand missachtet, muss der Fehlbare halt mit einem Hausverbot bestraft werden.