Von Referendum im Kanton betroffen 80’000 Luzerner warten auf Prämienverbilligung

LUZERN - Weil im Kanton Luzern um ein Budget gestritten wird, darf der Kanton nur noch unerlässliche Ausgaben tätigen. Weil Prämienverbilligungen nicht darunterfallen, müssen 80’000 Personen darauf warten. In der Stadt Luzern fürchtet man einen Ansturm aufs Sozialamt.

In der Stadt Luzern werden bis zu 10’000 Personen vorübergehend keine Prämienverbilligung erhalten. Beim Sozialamt erwartet man jetzt einen Ansturm. play
In der Stadt Luzern werden bis zu 10’000 Personen vorübergehend keine Prämienverbilligung erhalten. Beim Sozialamt erwartet man jetzt einen Ansturm. MARTIN RUETSCHI

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Im Kanton Luzern gibt es noch immer kein richtiges Budget. Dies, weil ein Referendum gegen eine vom Kantonsrat beschlossene Steuererhöhung läuft.

Ohne Budget darf der Kanton nur «die für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätigkeit unerlässlichen Ausgaben» tätigen. Die individuellen Prämienverbilligungen, die der Kanton an knapp 80’000 Personen auszahlt, zählten laut einem Bericht der «Luzerner Zeitung» jedoch nicht zu diesen «unerlässlichen Ausgaben». Sie werden darum vorerst zurückbehalten. Nur wer Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe bezieht, muss nicht auf die Gelder warten, ihnen werden die Verbilligungen trotz allem ausbezahlt.

Ungemütliche Wahl für die Betroffenen

Doch worauf müssen sich die anderen 80’000 Betroffenen gefasst machen? Laut der «Luzerner Zeitung» stehen diese Leute vor einer ungemütlichen Wahl: Entweder bezahlen sie nur denjenigen Teil der Prämien, den sie aufwenden können. Dann riskieren sie jedoch, dass sie von ihrer Krankenkasse auf die Liste der säumigen Zahler gesetzt werden. Oder aber sie melden sich beim Sozialamt ihrer Wohngemeinde.

Er steht dem Sozialamt Luzern vor: FDP-Sozialdirektor Martin Merki. play
Er steht dem Sozialamt Luzern vor: FDP-Sozialdirektor Martin Merki. BAA_2012_02_07

Die Gemeinden sind darum alarmiert. In der Stadt Luzern wohnen etwa 10’000 Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben. Dem zuständigen Sozialdirektor Martin Merki (FDP) schwant Böses: «Wenn schon nur zehn Prozent oder 1000 Personen kommen, bei denen geprüft wird, ob ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, wird es einen Ansturm geben», wie er der Zeitung sagt.

Der Stadt Luzern fehlt das Geld für Vorfinanzierung

Laut Merki ist ein solcher Ansturm nicht mit dem regulärem Personal zu bewältigen: «Für diese Spitze brauchen wir mehr Personal.» Und: Der Stadt Luzern fehlen die Gelder, um die Prämienverbilligungen einfach so vorzufinanzieren. Ähnlich schätzen auch andere Sozialamtsvorsteher die Situation ein. (hlm)

Publiziert am 05.01.2017 | Aktualisiert am 19.01.2017
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7 Kommentare
  • Adrian  Gerber aus Aarberg
    06.01.2017
    In so einem Fall hätte ich im Dezember auf das Bezahlen der Steuerforderung verzichtet. Erschreckender finde ich, dass jeder 5 Luzerner Prämienverbilligung beziehen muss.
  • Daniel  Roth 05.01.2017
    Es sind wiedermal die normalen Arbeiter und Niedriglöhner, die das ausfressen müssen. Toll, wenn man bei einem Lohn CHF 3000.- bis CHF 4000.- ca. CHF 1000.- nur für die Krankenkasse (3 köpfige Familie) abdrücken muss. Da bleibt nach Abzug der Miete kaum mehr was übrig.
  • Peter  Meier 05.01.2017
    Wieder so ein Trick unserer Politiker um die Leute zu annimieren eine Steuererhöhung unbedingt anzunehmen. Gleich einer Erpressung. Es wäre langsam aber sicher an der Zeit, dass im Kanton Luzern zuerst einmal im eigenen Laden Ordnung geschafft wird, sprich Löhne und Sozialleistungen ausbezahlt und gutgeschrieben werden, die sich wenigstens einigermassen mit der Wirtschaft im Einklang finden. Dann wäre mit Sicherheit genügend Geld vorhanden ohne dass man zu solch miesen Tricks greifen muss.
  • Rex  Schweizer 05.01.2017
    Sparen Sparen Sparen immer bei den Schwächsten. Die Teppichetage in der Politik oder Wirtschaft wirf immer noch für sich das Geld zum Fenster raus. Auch für neue Sportanlagen/Stadien oder Sponsoring hat man immer noch genug Geld. Würden solche Ausgaben mal gestoppt bis die Kasse wieder stimmt und dieses Geld fürs Soziale eingesetzt hätte nicht nur Luzern sondern viele andere Kantone und der Bund genug Geld für Soziale Anliegen der Schwächsten.
  • Michael  Meienhofer aus Ostermundigen
    05.01.2017
    ...und den Run auf das Sozialamt kann man nur befürworten. Wenn clevere Politiker glauben, sie könnten wie bis anhin, auf Kosten des Steuerzahlers sparen, kann man sie bald wieder auf den Teppich der Realität bringen....