Lügen-Vorwürfe hier, Abzocker-Unterstellungen da – schon jetzt wird mit harten Bandagen um die Lufthoheit beim Billag-Gesetz gekämpft. Doch die Auseinandersetzung dürfte sich noch heftig zuspitzen: Gemäss der ersten Trendumfrage des Forschungsinstituts GfS bern liegen die beiden Lager nämlich praktisch gleichauf: 46 Prozent der Befragten wollen am 14. Juni ein Ja zur RTVG-Revision in die Urne legen. 45 Prozent sprechen sich gegen den Wechsel von der geräteorientierten Gebühr zur Haushaltsabgabe aus.
Auch die PID-Vorlage von Innenminister Alain Berset steht auf Messers Schneide. Hier liegt das Nein-Lager sogar hauchdünn vorne: 44 Prozent sprachen sich in der Umfrage gegen die sogenannte Präimplantationsdiagnostik aus, 40 Prozent unterstützen den Bundesbeschluss, der Tests bei Embryonen erlauben würde. Interessant: Während Wähler von CVP und SVP deutlich ablehnen, zeichnet sich bei keiner Partei eine klare Ja-Mehrheit ab.
Weitere Schlappe für die Linke zeichnet sich ab
Ganz anders sieht es bei der Erbschaftssteuer aus. Die Trendumfrage deutet darauf hin, dass hier das Rennen bereits gelaufen ist: Nur 38 Prozent wollen der Volksinitiative zustimmen. 51 Prozent der Befragten sprechen sich dagegen aus, eine nationale Erbschaftssteuer von 20 Prozent bei einem Freibetrag von 2 Millionen Franken einzuführen. Umso deutlicher ist dieses Ergebnis, weil die Meinungsbildung hier schon fortgeschritten ist, wie die Umfrage ergab. Die Linke dürfte damit am 14. Juni erneut eine schwere Niederlage bei einem Kernanliegen einstecken.
Umso überraschender ist das Stimmungsbild bei der Stipendieninitiative. Sie stösst bei 49 Prozent der Befragten auf Sympathie. Nur 37 Prozent sprechen sich gegen die nationale Harmonisierung des Stipendienwesens aus. Die repräsentative Trendumfrage basiert auf 820 Gesprächen, die zwischen dem 27. April und dem 2. Mai geführt wurden.