SP will mehr Grenzwächter, SVP will sparen Verkehrte Welt an Schweizer Grenzen

Die SVP hat sich mehrmals für ein starkes Grenzkorps ausgesprochen und damit Wahlkampf betrieben. Nun will sie plötzlich auf einen Ausbau verzichten.

  play
SVP-Politiker wie Albert Rösti (l.) und Nadja Pieren (M.) und ihre ganze Fraktion forderten noch im Sommer mehr Grenzkontrollen. Yvonne Leonardi

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Albisgüetli-Tagung der SVP in Zürich Harmloser Blocher, Juso-Protestzug...
2 Schweizer Wahl-Beobachter nach Vereidigung «Da schaue ich lieber...
3 Verkehrsmediziner Rolf Seeger zu Senioren-Autofahrern «Es muss mit...

Politik

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
0 shares
22 Kommentare
Fehler
Melden

Die Sicherung der Grenze steht bei der SVP weit oben auf der Agenda. So verlangte die Bundeshausfraktion per Motion gar systematische Grenzkontrollen. Eine Forderung, die Parteipräsident Albert Rösti an der Delegiertenversammlung im August wiederholte.
 

Und nun diese Kehrtwende: «Die Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, vorderhand auf einen weiteren Ausbau des Grenzwachtkorps (GWK) zu verzichten», sagt Vize-Fraktionschef Thomas Aeschi zu BLICK. Das GWK sei 2016 bereits um 48 Stellen aufgestockt worden. Bereits im nächsten Jahr 36 zusätzliche Grenzwächter zu rekrutieren, sei «nicht realistisch», so der Zuger Nationalrat.

Dem Entscheid gingen intensive Diskussionen voraus. Denn die Sicherheitskommission des Nationalrats (SIK) hatte die Finanzpolitiker per Brief gebeten, die Stellen zu bewilligen. Auch SVP-Sicherheitsexperten wie Werner Salzmann sprachen sich dafür aus. «In dieser Frage schlagen zwei Herzen in der SVP-Brust», sagt er offen.

Den Ausschlag zugunsten der Staatskasse gab ausgerechnet der Finanzminister aus der eigenen Partei. «In der SIK habe ich mich für die zusätzlichen Stellen ausgesprochen. Die Fraktion und Bundesrat Maurer haben mich aber vom Gegenteil überzeugt», sagt der Berner und schliesst sich Aeschis Argumentation an.

Druck auf Grenze bleibt

Und so kommt es in der Budgetberatung zur überraschenden Situation, dass sich die Linke für einen Ausbau des Grenzschutzes einsetzt – und die Rechte mehrheitlich dagegen hält. «Ich unterstütze eine Aufstockung des GWK», sagt SP-Finanzpolitikerin Mattea Meyer, die sich im Sommer in Como (I) und Chiasso selbst ein Bild über die Arbeitsbedingungen gemacht hat. «Das GWK muss genügend Leute haben, um die Rechte der Flüchtlinge garantieren zu können», erklärt sie.

Ganz aufgegeben haben auch bürgerliche Sicherheitspolitiker noch nicht. So will SIK-Präsidentin Corina Eichenberger (FDP) fürs GWK kämpfen: «Der Druck auf die Grenze bleibt weiterhin gross.»

Aus diesem Grund wundert sich auch Beat Flach (GLP), dass der Bundesrat plötzlich keinen Bedarf mehr sieht. «Das GWK sagt seit Jahren, dass es mehr Leute braucht.»

Tatsächlich: Kommt es an der Grenze doch wieder zu Ausnahmezuständen wie im Sommer 2015, kündigt man bei der SVP schon jetzt eine abermalige Wende an: «Sollte sich im nächsten Sommer die Lage an der Grenze verschärfen, müsste eine Aufstockung des GWK erneut geprüft und zwischenzeitlich auf die Armee zurückgegriffen werden», sagt Aeschi. Diese kann gemäss Bundesrat aber nur im äussersten Notfall und nur unterstützend eingreifen.

Publiziert am 23.11.2016 | Aktualisiert am 05.01.2017
 

Die Grenzer im Stich gelassen

Kommentar von Matthias Halbeis, Co-Politchef

Mit den Grenzen machte die SVP Wahlkampf: Im Sommer 2015 reisten ihre Politiker medienwirksam ins Tessin. Danach präsentierte die Partei düstere Szenarien: Die Schweiz bedroht von allen und allem. Flüchtlingskrise, Kriminaltourismus, islamistischen Terroristen.

Und SVP-Finanzminister Ueli Maurer liess sich mehr als Freund denn als Chef der Grenzwächter ablichten. Höchstpersönlich griff er zum Nachtsichtgerät. Thema war stets auch der Stress und die Überbelastung der Männer und Frauen, die unser Land bei Nacht und Nebel sicherer machen.

Das ist plötzlich vorbei und vergessen: Jetzt findet die SVP die Personal-Aufstockung nicht mehr nötig. Die Grenzwächter werden es der grössten Partei kaum danken: Sie dürfen herhalten, wenn die SVP Grenzprobleme bewirtschaftet – aber wenns um Grenzer-Probleme geht, lässt man sie allein.

Dabei ist klar: Bei der nächsten Flüchtlingswelle wird die SVP wieder zuvorderst Alarm schlagen. Und mehr Grenzschutz fordern.

teilen
teilen
0 shares
22 Kommentare
Fehler
Melden

22 Kommentare
  • Claudio  Hammer aus Zürich
    24.11.2016
    Die SVP kann ja nicht die Probleme die sie am liebsten bewirtschaftet plötzlich durch mehr Grenzwächter einfach reduzieren! Wo kämen wir denn da hin wenn die SVP die Bürger nicht mehr zum köcheln bringen kann infolge fehlender Problemfelder!
  • Gerry  Studer 23.11.2016
    Warum erstaunt das einige? Der Wahlkampf ist vorbei. Das Ausländerthema kann man dann wieder hervorkramen, wenn es darum geht naive Polteris aus der Unter- und Mittelschicht zu ködern und zu mobilisieren bei Wahlen. Jetzt kann man sich wieder dem Kerngeschäft zuwenden: Klientelpolitik, den Staat und somit den Dienst am Bürger runterfahren, Arbeitnehmerrechte reduzieren, weniger Steuern und mehr Rechte für Reiche, mehr Profit, eine noch grössere Lohnschere, Ausbeutung der Natur, Egoismus...
    • Peter  Aufdermauer , via Facebook 25.11.2016
      Eigentlich sollte dies ja uns nicht mehr erstaunen, die SVP bleibt die Partei die alles, ja auch in den Gemeinden und Kantonen, immer wieder zu ihren Gunsten bearbeitet. Nun will man dem Volk wieder zeigen dass auch sie fürs sparen sind, aber den Bauern wird noch mehr Geld zu gesprochen. Für den Grenzschutz ist es ja im Moment nicht nötig und eigenen BR will man doch zur Seite stehen obwohl er eigentlich für die Aufstockung war. Herr BR dienen sie eigentlich noch dem Volk oder nur der SVP??
  • François  Wiget aus Zürich, Schweiz
    23.11.2016
    Man könnte wenig sinnvolle Stellen aus den Bundesbetrieben, Verwaltung und kantonalen Verwaltungen streichen. Ein bisschen Umschulung sollte zumutbar sein, was ja in der Privatwirtschaft auch verlangt wird. Sei es in der Alkoholverwaltung oder beim Parkbussendienst – es hat überall wenig sinnvolle und überflüssige Stellen ohne sinnvolle Beschäftigung. Mehr Grenzkontrollen würde die Lebensqualität im Land deutlich erhöhen und vielen Staatsdiener eine neue und vor allem sinnvolle Aufgabe geben.
  • Boris  Kerzenmacher 23.11.2016
    Man fragt sich, wie lange Italien sich dieser Zustrom noch leisten kann. Sozialleistungen für Flüchtlinge gibt es faktisch nicht, die Menschen leben inzwischen auf den Strassen. Es ist also absehbar, dass man den Leuten weiterhin ein Ticket in die Hand drücken wird um nach Norden zu reisen. Die EU wollte mit dem Türkei-Deal Zeit kaufen. Aber es hat sich nichts geändert und vermutlich wird man im nächsten Jahr erstaunt feststellen, dass "Zeit kaufen" schon wieder nicht funktioniert hat.
  • Heinrich  Zimmermann aus Fulenbach
    23.11.2016
    Damit ich das verstehen kann, währe für mich wichtig in welchem Bereich beim GWK eine Aufstockung von Nöten ist. Für mich entscheidend ob in der Administration mit ihrem Bürokrieg was ich schwer vermute oder bei den wirklichen Grenzschützer.