Sozialhilfe frisst 80 Prozent der Steuern Biel in der Fürsorge-Falle

Biel hat schweizweit die höchste Sozialhilfequote: 11,7 Prozent.

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Die Steuereinnahmen lagen letztes Jahr bei 137 Millionen, gleichzeitig zahlte Biel 107 Millionen an Sozialhilfe. Mit anderen Worten: Die Sozialhilfekosten fressen inzwischen 80 Prozent der Steuereinnahmen auf!

«Das ist in der Tat zu viel», sagt SP-Stadtpräsident Erich Fehr. Das Problem sei, «dass die Sozialhilfeempfänger keine Steuern zahlen, gleichzeitig aber Infrastrukturbedürfnisse auslösen, die andere bezahlen müssen». Massnahmen seien eingeleitet worden, um die Kosten zu senken. Um wie viel genau, könne man nicht sagen. Die Situation ist ja noch immer komfortabel genug. Denn der Kanton Bern und andere Berner Gemeinden bezahlen die 107 Millionen Sozialkosten

via Lastenausgleich. Im Gegensatz zu anderen Kantonen, in denen die Gemeinden die Sozialkosten selber berappen müssen. «Das ist ein Akt der Solidarität», so Fehr. Nur so könne das Ganze funktionieren. Man könnte auch sagen: Biel hängt am Tropf des Kantons. Und der Kanton Bern am Tropf der Schweiz. Denn dieser erhält jährlich eine stattliche Summe aus dem Nationalen Finanzausgleich, 2015 werden es 1,2 Milliarden sein.

Ein System, das mittlerweile auch in linken Kreisen hinterfragt wird. «Wenn man die Kosten nicht selber bezahlen muss, wo ist dann der Anreiz zu sparen?», fragt der grünliberale Bieler Stadtrat Alain Pichard. In den letzten Jahren sei in Biel eine regelrechte Sozialhilfe-Industrie aufgebaut worden. Zahlreiche Firmen würden die Behörden unterstützen. Und dabei gut Geld verdienen. Für jeden Sozialfall, der betreut wird, bezahlt das Amt 1500 Franken im Monat. Die Abklärungen sind umfangreicher geworden und aufwendiger, doch die Fälle nicht weniger.

Im Gegenteil: Fallzahlen und Kosten steigen Jahr für Jahr. «Weniger Sozialhilfeempfänger würden weniger Stellen bedeuten», so Pichard. Es habe niemand Lust, am eigenen Ast zu sägen.

Bürgerliche ratlos

Auch die Bürgerlichen scheinen ratlos. Der Bieler Sozialvorsteher Beat Feurer von der SVP sagt: «Mehr als die Hälfte der Sozialfälle sind Migranten, viele aus Afrika, die meisten ohne Ausbildung. Wenn sie denn einen Job bekommen, sind sie die Ersten, die ihn verlieren, in Krisenzeiten.» Und überhaupt: «Immer häufiger kooperieren Personen nicht. Sie bewerben sich nicht. Nehmen nicht teil an Beschäftigungsprogrammen.» Die Sanktionsmassnahmen, die erlaubt wären, seien zu harmlos. Um maximal 15 Prozent darf der Grundbetrag gekürzt werden. «Das tut niemandem weh.» Selbst Arbeitsverweigerer könne man nicht aus der Sozialhilfe werfen. Dazu gibt es sogar einen umstrittenen Bundesgerichtsentscheid: Er verpflichtete die Gemeinde Berikon AG, einen Querulanten und Arbeitsverweigerer weiterhin zu unterstützen (SonntagsBlick berichtete).

Deshalb ist man in Oberwil-Lieli AG darauf bedacht, nicht mehr als fünf Sozialhilfeempfänger zu unterstützen, wie der Gemeindepräsident, SVP-Grossrat Andreas Glarner, sagt. Um die Vorgabe zu erreichen, verpflichtet die 2200-Seelen-Gemeinde Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit. «Wer von der Allgemeinheit Geld bekommt, ist auch verpflichtet, etwas zurückzugeben», so Glarner. Man habe mit der Arbeitspflicht gute Erfahrungen gemacht. «Um 7 Uhr früh zur Arbeit erscheinen zu müssen, hat schon einige bewegt, sich wieder von der Sozialhilfe abzumelden.» Andere hätten durch ihre Jobs beim Werkhof, im Schulhaus, beim Strassenbau oder der Müllabfuhr den Wiedereinstieg in die Berufswelt geschafft.

Publiziert am 31.08.2014 | Aktualisiert am 31.08.2014
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  • Gerhard  Frey 01.09.2014
    Na ja Biel hatte ja in der jüngsten Vergangenheit Probleme mit "Einwandern". Wie wäre es, wenn Frau Sommaruga die Chose aus eigenem Sack bezahlen würde? Sicher würde Ihr auch EX BR Dreifuss gerne unter die Arme greifen inkl. CR, DL und Regula Rytz wie alle andern Grün Roten. diesen Volkswillen Erklärern haben wir doch den Schlamassel zu verdanken? Wann wird der Volkswille wieder ernst genommen und Vertreten? Ich denke erst wenn 6 von 7 abtreten und auf die vom Volk bezahlte Pension verzichten.
  • carmensita  benzola aus zürich
    01.09.2014
    Sozialhilfe hat es nicht nur mit Ausländer zu tun sonder es betrifft uns alle. Wenn solche gestrichen oder reduziert wird sind die Ausländer am wenigste betroffen, denn sie sind unter Ausländer / asyl rechte hier . Da mussman aufpassen und sich richtig informieren, denn nicht alle Schweizer sind schuld und viele sind ernsthaft angewiesen .Nicht vergessen den die Vermieter = Banken wollen sein Geld und die KK= Banken auch sowie Versicherungen= Banken...
  • Martin  Schmid aus Möriken
    01.09.2014
    Ich ärgere mich seit langem darüber,ich wie auch tausende Andere in diesem Land stehen jeden Morgen um 04.00Uhr auf um zu Arbeiten,jahrein,jahraus und was ist der Dank dafür?Man bekommt Ende Jahr noch eine gepfefferte Steuerrechnung ins Haus geschickt,während andere sichs auf unsere Kosten gutgehen lassen!!Sofort abstellen,diese Schweinerei!!In unserem Land gibts Arbeit für JEDEN!!
  • Esther  Bosshart , via Facebook 01.09.2014
    Die Schweizer und solche, die seit Jahren Steuern bezahlen in der Schweiz, müssen also aufkommen für diejenigen, die in der Schweiz ankommen um Sozialhilfe zu beantragen. Teilweise kriegen sie mehr Sozialhilfe als Rentner, die keine Pensionskasse hatten und nur von der AHV Rente leben müssen. Das ist ein Skandal. Man sollte nur Sozialhilfe für wirklich Bedürftige, die unschuldig in diese Situation gekommen sind, bezahlen. Zudem müssten sie auch bereit sein, eine Arbeit an zu nehmen.
  • Hans  Gusen aus Zug
    01.09.2014
    Ob man es wahrhaben will oder nicht: Es handelt sich um krasse Einzelfälle, welche von der Presse aufgebauscht werden. 99.5 Prozent sind berechtigte Sozialhilfebezüger.
    • Dominik  Müller 01.09.2014
      Wie blauäugig muss man sein, um solch einen Schwachsinn zu glauben: 99,5 Prozent sind berechtigt!! HA, da muss ich ja nur lachen.... Genau solche Blauäugigkeit macht das ganze System zunichte!! Die meisten kommen in die Schweiz um Sozialhilfe zu beziehen, die wollen nicht arbeiten!!